OGS-Gebühren: Gespräche erst nach der Wahl
Eine interfraktionelle und somit nicht öffentliche Runde soll einen Tag nach der Landtagswahl stattfinden.
Dass über eine mögliche Erhöhung der OGS-Elternbeiträge erst einen Tag nach der Landtagswahl und nicht öffentlich in einer interfraktionellen Runde diskutiert werden soll, kritisiert die WLH-Fraktionsvorsitzende Meike Lukat. An die Vorsitzende des Bildungs- Kultur- und Sportausschusses (BKSA), Monika Morwind, schreibt sie: „Im Namen der WLH-Fraktion teile ich Ihnen mit, dass sich niemand von uns an diesem parteipolitischen Spielchen beteiligt. Die WLH hatte bereits in der Sitzung des BKSA am 22. März erklärt, dass wir die Familien nicht finanziell belasten wollen. Die WLH-Fraktion wird gegen eine Beitragserhöhung stimmen! Wir hofften in einer interfraktionellen Runde hier auch überzeugend tätig werden zu können, aber sehen bereits durch die Terminwahl der CDU, dass bei Ihnen offensichtlich schon die Segel auf Beitragserhöhung gesetzt sind. Einen ergebnisoffenen Dialog hätte ansonsten die CDU Fraktion auch VOR der Landtagswahl führen können.“
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