Da sie den aktuellen Haushaltsplanentwurf für nicht gesetzeskonform und so nicht zustimmungsfähig halten, beantragen die Fraktionen „Mettmann.Unabhängig.Transparent.“ (MUT) und „Zur Sache, Mettmann“ (ZSM), dass die Investitionen der Großprojekte „mindestens temporär für ein Jahr „auf Eis zu legen“ und eine zeitlich realistische, umsetz- und finanzierbare Kalkulation samt Folgekosten zu erstellen“. In diesem Jahr soll dann ein „gesetzeskonformer  Haushalt“ erarbeitet werden, „der dann hoffentlich Anfang 2024 ab- und zustimmungstauglich ist“. Beides zusammen führe automatisch zur vorläufigen Haushaltsführung. Das hätte zur Folge, dass nur Pflichtausgaben getätigt werden dürfen.

Mit diesem Vorgehen wollen die beiden Wählergemeinschaften den Versuch unternehmen, die „Mettmanner Geschicke im Sinne aller Mettmanner Bürgerinnen und Bürger zielführend, transparent, nachhaltig und generationengerecht zu gestalten“. Gestärkt sehen sich die Fraktionen in ihrer ablehnenden Haltung durch Beratungen, die sie in den vergangenen Wochen durch ehemalige Kämmer, vom Bund der Steuerzahler, des Gemeindeprüfungsamts und anderen erhalten habe.

ZSM und MUT kommen zu dem Ergebnis, dass „die Basis für eine vernünftige, regelgerechte und gesetzeskonforme Haushaltsplanung die Kenntnis der realen Größen sowie eine realistische Einschätzung der zukünftigen Entwicklungen und Möglichkeiten ist“. Daher sei eine komplette Überarbeitung aller im Haushalt angesetzten Größen und Maßnahmen erforderlich.  Erst nach einer „ordnungsgemäßen Abbildung der Realität“ würden sich Rückschlüsse auf die tatsächliche Entwicklung des Mettmanner Haushalts ziehen lassen. „Und auch erst dann könnte überhaupt über Steuererhöhungen gesprochen und abgestimmt werden.“ Die Schönrednerei müsse aufhören, stattdessen brauche Mettmann finanz- und gesellschaftspolitischen Realismus.

Die geplanten Großprojekte würden die Stadt auf Jahrzehnte überfordern. Neben den Beispielen Feuerwehr, Hallenbad, Stadthallen-Areal, Radverkehrskonzept und anderen rage das Projekt Gesamtschule heraus, für das aktuell mehr als 90 Millionen Euro veranschlagt werden. „Dabei wurde offenbar der Neubau der Otfried-Preußler-Schule schlicht vergessen – oder kommt der womöglich in den Planungen der Verwaltung gar nicht mehr vor?“, mutmaßen die Fraktionen. Weitere Kosten für  für Sportanlagen und Straßenbau zum Beispiel kämen auch noch hinzu. „Kurzum: Niemand kann unseren Bürgern solide sagen, was die Gesamtschule mit allem, was dran hängt kosten wird. Fest steht, es wird sicher ein dreistelliger Millionenbetrag.“ MUT und ZSM sehen „einen Haushalt, der längst aus allen Fugen geraten ist und ein finanzielles Fiasko für die Zukunft und damit die nachfolgenden Generationen verspricht“.