„Besser spät als nie! Es wurde höchste Zeit, dass endlich Bewegung in die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete kommt, und konkrete Schritte eingeleitet werden, um die Umsetzung der Idee nun auf den Weg zu bringen“, betont Fabian Kippenberg, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Bereits im November 2023 hatten sich die Länder darauf geeinigt, die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete voranzutreiben. Ende Januar haben sich nun 14 der 16 Bundesländer auf einen gemeinsamen Standard für ein Vergabeverfahren verständigt, das im Sommer 2024 abgeschlossen sein soll.

„Jeder, der hier Asyl sucht, hat das ‚Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums‘ – und das ist auch richtig so. Leider ist unser bisheriges Auszahlungssystem der staatlichen Sozialleistungen stark missbrauchsanfällig und setzt oftmals falsche Anreize“, urteilt Kippenberg. Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sei daher nicht nur richtig, weil sie helfe, den Missbrauch von sozialen Leistungen zu erschweren, sondern auch, um die Verwaltung durch deutlich weniger bürokratischen Aufwand zu entlasten. „Und das ist am Ende auch gut und notwendig für uns hier in Mettmann.“

Die geplante Bezahlkarte soll künftig Geflüchteten ermöglichen, staatliche Leistungen als Guthabenkarte zu erhalten, wodurch die Auszahlung von Bargeld größtenteils entfällt. Dieser Schritt soll unter anderem dazu dienen, illegale Geldtransfers ins Ausland zu verhindern und sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung tatsächlich für den Lebensunterhalt vor Ort verwendet wird.

Die CDU-Fraktion im Mettmanner Stadtrat unterstützt diese Maßnahme, um sicherzustellen, dass die Hilfe für Schutzsuchende effektiv und zielführend ist. „Wir wissen, dass die Umstellung auf die Bezahlkarte möglicherweise auch zu einigen Herausforderungen auf allen Seiten führen kann, aber wir sind überzeugt, dass dies eine wichtige und richtige Maßnahme ist. Daher appellieren wir an den Bund und die Länder, die Umsetzung der Bezahlkarte rasch voranzutreiben, um eine spürbare Entlastung vor Ort zu gewährleisten. Es ist eine große Chance, nicht nur für die Verwaltung, sondern für uns alle in Mettmann“, so Fabian Kippenberg.