Sonntag | 17. Januar 2021
 
Mettmann  | 

Grüne wollen Grundsteuer-Erhöhung um 300 Punkte ablehnen

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Der Verwaltungsvorschlag sei phantasielos und lasse in dieser Höhe jedes Augenmaß vermissen, so die Grünen. Ein Streichen freiwilliger Leistungen kommt für die Grünen ebenfalls nicht in Frage. Sie wollen mit einem Maßnahmen-Mix zu einem Interessenausgleich kommen.

Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Seit Veröffentlichung des Haushalts durch die Verwaltung ist eine hitzige Diskussion entbrannt. Hierzu die grüne Fraktionssprecherin Rebecca Türkis: „Die Reaktionen aus der Bevölkerung sind sehr gut nachvollziehbar. Denn fehlende Haushaltsmittel einzig und allein über eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B zu generieren, können wir im besten Falle als phantasielos bezeichnen.

Gleichzeitig ist aber noch gar nichts beschlossen, sondern die Fraktionen werden in den kommenden Wochen in ihren Haushaltsberatungen detaillierte Vorschläge ausarbeiten, verhandeln und in einen Ratsbeschluss überführen.“ Türkis‘ Co-Sprecher Nils Lessing ergänzt: „Durch jahrelanges Verschieben von wegweisenden Entscheidungen hat sich ein massiver Investitionsstau aufgetürmt. Dieser muss nun zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt gelöst werden, mitten in der Coronapandemie, in der der Haushalt zusätzlich deutlich belastet wird. Auf der anderen Seite gibt es seit über zehn Jahren ein strukturelles Haushaltsdefizit, was unabhängig von Investitionen jedes Jahr weitergeschoben wird. Dies ist das grundlegende Problem der Mettmanner Finanzen. In diesem Zusammenhang ist die Unterscheidung bedeutsam: Kredite für Investitionen in Schulen und klimafreundliche Infrastruktur heben die Lebensqualität und steigern die Attraktivität der Kommune. Kassenkredite dagegen, die das strukturelle Defizit verstärken, müssen abgebaut werden.“

Laut der grünen Fraktion wäre Nicht-Handeln fahrlässig. So stellt z.B. der Schulentwicklungsplan klar, dass das Angebot an zusätzlichen Plätzen an Grund- und weiterführenden Schulen wegen der wachsenden Zahl von Schülerinnen und Schülern deutlich ausgebaut werden muss. Dies gilt ebenso für die Ogatas und Kindertagesstätten. Um alle Kinder in Mettmann beschulen zu können, wird nun entsprechend dem Elternwillen eine neue Gesamtschule geplant.

„Die Gesamtschule muss natürlich in einer Größe geplant werden, die auch dem Bedarf entspricht, d.h. mindestens sechszügig. Die Investition in Bildung hat für uns Priorität, weshalb wir eine Finanzierung von Bildungsinfrastruktur über eine maßvolle Erhöhung der Grundsteuer B – wie im Übrigen vom Kreis vorgeschlagen – vom Grundsatz her unterstützen. Die Erhöhung um 300 Punkte lehnen wir jedoch ab, da sie jedes Augenmaß vermissen lässt“, so Türkis weiter.

Lessing fasst zusammen: „Unser Ansatz, den wir in den Haushaltsberatungen erarbeiten werden, wird aus mehreren Elementen bestehen: Einsparungen, Abrufen und Ausschöpfen von Fördermöglichkeiten, Aufzeigen von möglichen Gegenfinanzierungen sowie die Anhebung der Grundsteuer und ggf. anderer Steuerarten. Ein Streichen freiwilliger Leistungen kommt für uns dabei nicht in Frage. Zudem machen wir uns wie vom Städte- und Gemeindebund gefordert für eine neue Kommunalfinanzierung stark, welche die Möglichkeit von Schuldenschnitten und des Abbaus der Kassenkredite enthält. Mit diesem Mix an Maßnahmen werden wir zu einem Interessenausgleich kommen, der nicht Wohneigentum und Mieten einseitig belastet.“


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