Freitag | 5. Juni 2020
 
Kurz notiert in Mettmann  | 

Peters: Die geplante Unterstützung der Kommunen ist gut und richtig!“

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Der SPD Fraktionsvorsitzende im Mettmanner Stadtrat, Florian Peters, begrüßt die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellten Eckpunkte für einen Solidarpakt 2020. Hierzu Peters: „Bereits bei der Verabschiedung unseres Haushaltes habe ich deutlich gemacht, dass die bisherigen Schritte zur Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung der Corona- Folgen, beispielsweise in Form eines zu bildenden Sonderpostens, nur ein Anfang sein können. Was die Kommunen dringend brauchen, ist eine direkte finanzielle Unterstützung. Von daher begrüße ich die Idee eines Solidarpaktes für die Kommunen sehr“.

Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellte Solidarpakt umfasst Maßnahmen in einer finanziellen Größenordnung von rund 57 Milliarden Euro, darunter die Kompensation von corona- bedingten Gewerbesteuerausfällen, die Übernahme kommunaler Liquiditätskredite sowie ein Investitionsprogramm. Der Bund stellt die Hälfte der benötigten Mittel zur Verfügung.

Peters abschließend: „Nun ist das Land NRW in der Pflicht. Ministerpräsident Laschet hatte versprochen, dass die Gemeinden einen anteiligen Betrag aus dem Corona- Rettungsschirm erhalten können. An dieser Ankündigung muss er sich nun messen lassen. Wichtig ist jedenfalls eine schnelle Unterstützung der Kommunen. Ein weiteres Zerreden, wie teilweise auf Bundesebene zu erleben, hilft uns vor Ort keinen Schritt weiter.“


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