Donnerstag | 12. Februar 2026
 
Mettmann  | 

Prekäre Finanzen erzwingen schwierige Beratungen

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Um den städtischen Haushalt einigermaßen im Lot zu halten, sind in Mettmann Sparmaßnahmen und Einnahmeerhöhungen unabdingbar. Wie verzwickt sich die Lage darstellt, wurde auf der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) deutlich. Unter anderen ging es um den Schulbus in Oberschwarzbach, den Ausbau des Glasfasernetzes und um die Erhöhung der Grundsteuer.

Foto: Alexas_Fotos/pixabay

„Es wird deutliche Verlierer und deutliche Gewinner geben“, fasste Kämmerin Veronika Traumann die zu erwartenden Änderungen bei der Grundsteuer B zusammen. Ursächlich dafür ist die Neubewertung von Eigentum, die für mehr Gerechtigkeit sorgen soll. Der Bundesgesetzgeber verspricht immerhin, dass diese Maßnahme für die städtischen Finanzen kostenneutral seien. Schön für die Stadt, aber eventuell schlecht für die Bürger, die die Zeche bezahlen müssen. Das Ministerium geht davon aus, dass der Hebesatz der Grundsteuer B in Mettmann auf 917 Prozentpunkte steigen müsste – um aufkommensneutral im Vergleich zur „alten“ Bewertung zu sein. Die Kämmerei errechnete 949 Prozentpunkte. Irgendwo dazwischen werde die Einigung erzielt, so die Expertin, die auf genauere Zahlen zu den Grundstückswerten wartet. Zudem könnte der Stadtrat die Steuer in einen privaten und gewerblichen Teil splitten, um beispielsweise den Wirtschaftsstandort zu stärken. Auf Kosten der privaten Grundsteuerzahler. Darüber mochte man im Ausschuss noch nicht diskutieren, weil eben ausreichende Zahlen fehlen. „Exorbitante Erhöhungen sind möglich“, prophezeite die Kämmerin.

Finanziell weniger brisant, aber umso mehr emotional aufgeladen gestaltete sich die Erörterung einer Sparnahme. Die Politiker hatten nämlich beschlossen, aus Kostengründen den Schulbus aus Obschwarzbach abzuschaffen. Die derzeit betroffenen 51 Schülerinnen und Schüler sollen künftig den öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Erwartungsgemäß stößt dieses Ansinnen auf Widerstand, der sich in rund 40 Besucherinnen und Besucher in der Ausschusssitzung offenbarte. Sozialdezernent Mirko Sucic erklärte, dass sich durch diese Änderung die Zeiten der Schulwege unzumutbar verlängern würden. Deshalb müssten Alternativen wie beispielsweise Sammeltaxis erwogen werden. Zudem erinnerte der Grüne Nils Lessing daran, dass der gefasste Beschluss beinhaltet, keine Qualitätseinbußen zuzulassen. Mithin bleibt alles noch beim alten Procedere mit dem Bus. Wie lange die Suche nach Alternativen dauern wird, bleibt offen und Obschwarzbach darf hoffen.

Hoffnungsfroh können 747 Haushalte im sogenannten städtischen Außenbereich sein, die auf einen Anschluss ans Glasfasernetz warten. Dafür gibt es Fördergelder, die bestenfalls etwa 20 Millionen Euro betragen. Aber Halt! Das bedeutet keineswegs ein Kabel bis ins Haus, sondern nur auf öffentlichem Grund bis zur Grundstücksgrenze. Die Kosten auf dem Privatgelände tragen die Besitzer. Dummerweise bedeuten Fördermittel immer einen Eigenanteil, den die Stadt zu tragen hat . Der liegt bei 20 Prozent, oder bei 10 Prozent, falls sich Mettmann in der Haushaltsicherung befindet. Umgerechnet könnte so jeder Anschluss etwa 5.100 Euro aus der Stadtkasse bedeuten. Womit sich der Kreis schließt, denn diese Ausgaben ließen sich durch eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B gegenfinanzieren. Da helfen auch keine Mehreinanhmen von drei Millionen Euro bei der Gewerbesteuer weiter. Die sind durch erhöhte Ausgaben sowieso schon aufgezehrt. Der Ausschuss beschloss dennoch die Beantragung von den Fördermittel, mit dem Wissen, dass man notfalls aus dem Verfahren aussteigen kann.


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