Montag | 6. Juli 2020
 
Mettmann  | 

Straßenausbaubeiträge: SPD will Satzungsänderung

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In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde mit großer Mehrheit eine Resolution zur Abschaffung der Anliegerbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz verabschiedet. Nun sollen weitere konkrete Schritte folgen.

Der Düsselring in Mettmann-West. Foto: TME

„Die Verabschiedung der Resolution war ein erster guter Schritt“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Peters. „Politisches Handeln darf sich aber jetzt nicht darauf beschränken, auf diesen Erfolg anzustoßen und abzuwarten. Vielmehr müssen wir weitere Verfahrensschritte einleiten, um auf die aktuell geltende Gesetzeslage adäquat zu reagieren.“

Die SPD-Ratsfraktion hat daher einen Antrag an die Verwaltung gerichtet. In diesem werden folgende Punkte gefordert:

1. Die Verwaltung soll die finanziellen Auswirkungen einer Reduzierung der Beiträge nach dem KAG in der kommunalen Satzung ermitteln und einen Entwurf für eine entsprechende Satzungsänderung vorlegen. Die Ermittlung der finanziellen Auswirkungen war bereits Gegenstand einer Anfrage der CDU-Fraktion, ein Ergebnis steht allerdings noch aus.

2. Die Verwaltung bereitet einen Antrag auf hälftige Förderung des o.g. finanziellen Ausfalls durch das Land vor. Entsprechende Fördermittel stehen nur begrenzt zur Verfügung, von daher ist aus SPD-Sicht schnelles Handeln gefragt.

3. Durch die Verwaltung wird ein gemeindliches Straßen- und Wegekonzept erarbeitet, welches vorhabenbezogen zu berücksichtigen hat, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an kommunalen Straßen erforderlich werden können. Dies ist durch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes Pflicht geworden und hilft bei den weiteren Planungen.

Hierzu der Sprecher der SPD im Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt, Heribert Klein, abschließend: „Mit unserem Antrag leiten wir die nun erforderlichen Schritte ein. Hierdurch sorgen wir für Planungssicherheit für alle Beteiligten und versetzen die Stadt in die Lage, von den Fördermitteln des Landes profitieren zu können. Mehr ist aktuell, aufgrund der Gesetzgebung des Landes, für uns als Kommune nicht möglich.“


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