Sonntag | 27. November 2022
 
Kurz notiert in Mettmann  | 

Verzinsung: UBWG-Chef sieht sich durchs OVG bestätigt

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Hans-Günther Kampen, langjähriger Fraktionsvorsitzender der UBWG, sieht sich und seine Haltung zur Verzinsung bei den Gebührenhaushalten, wie das OVG es gerade kritisch festgestellt hat (TME berichtete), bestätigt.

„Als ehemaliges langjähriges Ratsmitglied und Vorsitzender der UBWG-Fraktion hatte ich in der vergangenen Ratsperiode mehrfach den Antrag gestellt, die viel zu hohe Eigenkapitalverzinsung marktgerecht zu reduzieren. Alle diesbezüglichen Anträge wurden meist ohne inhaltliche Diskussion im Rat abgeschmettert“, so Kampen gegenüber TME. Der voraussichtlich kommende Justiziar Dr. Bley habe ihn in diesen Beratungen besonders hart attackiert.

„Deshalb habe ich das Urteil des höchsten nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtes mit Freude zur Kenntnis genommen, denn da finden ja unsere Anträge die volle Bestätigung. Wie konnte man in den vergangenen Jahren eine Eigenkapitalverzinsung von über 5 % fordern,  wenn die Stadt Mettmann für Kapitalmarktzinsen noch nicht einmal die Hälfte der Zinsen zahlen musste wie sie von den Bürgern bei den Gebühren abkassierte. Laut Wikipedia ist das Zinzwucher.  Um so sprachloser bin ich, wenn die Bürgermeisterin öffentlich erklärt, erst eine Zinskorrektur ab dem nächsten Jahr vorzunehmen. Nach dem Motto kein Rechtsmittel eingelegt und die viel zu hoch kassierten Gebühren bleiben im Stadtsäckel. Sieht so Ehrlichkeit und Bürgerwohl aus?“, fragt Kampen rhetorisch.

Er sei entsetzt über die Haltung von Bürgermeisterin Sandra Pietschmann. „Ich hoffe sie überdenkt noch einmal ihre Entscheidung oder der Rat fasst entsprechende Beschlüsse. Dass sich die Stadt Mettmann und die Ratsmehrheit bei der Zinsberechnung auf eine alte  Rechtssprechung aus dem Jahre 1994 beruft, beweist, wie wenig man sich inhaltlich mit dem Thema beschäftigt hat. Die Zinsentwicklung hat sich doch in dieser Zeit erheblich zugunsten der Kreditnehmer verändert. Meine lieben Ex-Kolleginnen und -Kollegen im Stadtrat, beweisen Sie dieses mal den Mut und nicken nicht alles von der Verwaltung ab. Führen jetzt mal ein Gespräch mit den Bürgern in dieser Sache. Kein Bürger zeigt Verständnis für die beabsichtigte Vorgehensweise von Frau Pietschmann.“


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