Mittwoch | 22. November 2017
 
Kurz notiert im Neanderland  | 

A 44-Lückenschluss: Griese fordert Bewertung des Lärmschutzes

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Die Eröffnung des A-44-Lückenschlusses muss mit einer sofortigen Bewertung des Lärmschutzes einhergehen, fordert Kerstin Griese (SPD), die für sich in Anspruch 2003 dazu gesorgt zu haben, dass der Bundestag den A-44-Bau beschließt, indem er ihn in den „vordringlichen Bedarf“ des Verkehrswegeplans aufgenommen hat. „Das konnte ich damals mit einem umfangreichen Paket für den Lärm- und Naturschutz verbinden“, erinnert sich Kerstin Griese. „Inzwischen ist das aber 14 Jahre her, und die Verkehr-und Lärmprognosen können sich verändert haben.“

Die Bundestagsabgeordnete bedauert es, dass die Errichtung des Lückenschlusses trotz der von Anfang an vorgesehenen Natur- und Lärmschutzmaßnahmen durch zeitraubende Gerichtsverfahren jahrelang verzögert werden konnte. „Glücklicherweise kann man in unserem Rechtsstaat solche Großprojekte nicht mit der Brechstange durchsetzen, denn Umweltbelange sind ein hohes Gut“, stellt Griese fest. „Trotzdem muss überlegt werden, wie dringend benötigte Infrastrukturprojekte beschleunigt werden können.“

Scharfe Kritik übt Kerstin Griese am zuständigen Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU). „Er hat jahrelang nichts anderes getan, als seine sinnlose PKW-Maut durchzusetzen.“ Dabei seien ihm insbesondere die in öffentlich-privater Trägerschaft entstandenen Straßen „völlig aus dem Ruder gelaufen“, weist Griese auf die drohende Insolvenz eines Autobahnbetreibers und die Millionenpanne bei der LKW-Maut hin. „Eine Privatisierung unserer Autobahnen lehnt die SPD entschieden ab.“


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