Gegen die Ausrufung des Klimanotstands im Kreistag – wie von den Piraten beantragt – spricht sich die FDP aus. „Wenn Politik Ängste nicht lösungsorientiert aufnimmt, sondern noch verstärkt, halte ich das für grundsätzlich problematisch. Es ist ja gerade Aufgabe der Politik, Lösungen zu erarbeiten und den Menschen damit berechtigt Hoffnung zu machen. Das gilt auch für die zentrale Menschheitsaufgabe, die Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen. Es ist völlig klar: Die Pariser Klimaziele und die Klimaneutralität bis 2050, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, stellen uns alle in Verantwortung und wir wollen auch vor Ort einen Beitrag dazu leisten. Aber das tun wir nicht, indem wir symbolisch einen „Notstand“ ausrufen. Gehen wir doch mit aller Entschlossenheit, aber optimistisch an das Thema heran – man kann die Ausgangslage nämlich auch positiv sehen: In der Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels besteht ein gemeinsam geteiltes Ziel. Über den Weg zu seiner Erreichung sollten wir im besten demokratischen Sinne in den produktiven Streit um das „Wie“ eintreten. Gerade durch unser politisches und gemeinsames gesellschaftliches Handeln können wir zeigen, dass kein Notstand, sondern Hoffnung besteht.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Müller begründet die Ablehnung seiner Fraktion: „Der Begriff des „Notstands“ bezeichnet einen Zustand drängender Gefahr. Eine Notstandssituation geht auch mit besonderen Eingriffsrechten von Behörden und staatlichen Stellen einher, um in einem bereits eingetretenen Katastrophenfall unter Beschneidung ansonsten geltender Freiheits- und Beteiligungsrechte handlungsfähig zu sein. Diese Bedingungen treffen aber für den Klimaschutz nicht zu. Die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung ist gegeben. Und allein die bewährten demokratischen Verfahren garantieren eine breite öffentliche Debatte und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Ein „Notstand“ hat genau die gegenteilige Wirkung: Er steht für Begrenzung und zentralisierte Zuständigkeiten.“

Die von den Grünen beantragte Ausweisung der Klimaverträglichkeit von Maßnahmen hält die FDP-Fraktion hingegen für einen interessanten Vorschlag. Man könne sich auch vorstellen, ein weiter gefasstes Kriterium der „Generationenverträglichkeit“ einzuführen, das neben den Auswirkungen auf den Klimaschutz auch weitere Belastungen für jüngere und nachfolgende Generationen ausweist.