Samstag | 25. März 2017
 
Kurz notiert im Neanderland  | 

Griese: Unterstützung für Kommunen

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Eine Aufstockung der Unterstützung für die Kommunen dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden, kommentiert Kerstin Griese die Vereinbarung des Flüchtlingsgipfels, darüber erst im Juni zu entscheiden. Das auf dem ersten Flüchtlingsgipfel im Oktober 2014 beschlossene Hilfspaket in Höhe von 500 Millionen Euro, die zur Hälfte vom Bund und von den Ländern getragen werden, reicht laut Griese nicht aus. Notwendig sei auch die Übernahme der Gesundheitskosten durch den Bund.

„Es sind vor allem die Städte, die die Folgen von Kriegen und internationalen Krisen tragen müssen.“ Für Griese geht es nicht nur um die Wohnmöglichkeiten. „Der Bund muss gemeinsam mit Ländern und Kommunen auch einen finanziellen Beitrag zur Integration derer leisten, die wegen des Krieges in ihrer Heimat auf unabsehbare Zeit bei uns bleiben oder anerkannte Asylbewerber sind.“ Deswegen begrüßt Griese die Entscheidung des Flüchtlingsgipfels, die Mittel für die Integrationskurse aufzustocken.

Der Beschleunigung der Asylverfahren stimmt Kerstin Griese im Grundsatz zu. Überlange Wartezeiten seien auch für die Flüchtlinge nicht zumutbar. „Es darf aber kein Schnellverfahren geben. Rechtsstaatliche Abläufe müssen genauso wie die Überprüfung von Entscheidungen gewährleistet sein.“


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