In einer Anfrage an Landrat Thomas Hendele äußen die Grünen des Kreises die Befürchtung, dass die CO-Pipeline in Betrieb genommen werden könnte. Ein Passus des Koaltionsvertrags der neuen Landesregierung führt zu dieser Einschätzung: “Ebenso gilt es, die Verbundstrukturen der chemischen Industrie zu erhalten und auszubauen. Rohrfernleitungen sind hierfür ein unverzichtbares Element.“ Damit, so die Grünen, „besiegeln CDU und FDP politisch die Inbetriebnahme der CO-Giftgasleitung in zahl-reichen kreisangehöhrigen Städten im Kreis Mettmann“.

Nun möchten die Grünen die Position des Landrates abfragen, der sich bisher mit einer großen Kreistagsmehrheit und der Kreisverwaltung immer öffentlich gegen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline positioniert hatte. „Wir gehen davon aus, dass diese Position auch zukünftig gilt und wir auch weiterhin gemeinsam die Nutzung dieser Giftgas-Pipeline verhindern.“

Für den Kreistag am 10.Juli hat die Fraktion einen Fragenkatalog zusammengestellt. 1. Wie beurteilt die Kreisverwaltung die aktuellen Passagen in dem CDU-/FDP-Koalitionsvertrag? 2. Welche Möglichkeiten sieht die Kreisverwaltung, um aktuell auf die neue CDU-/FDP-Landesregierung einzuwirken, die Inbetriebnahme der CO-Pipeline doch noch zu verhindern? 3. Was werden Landrat und Kreisverwaltung nun unternehmen, um ihren Einfluss in den entspre-chenden Landesgremien gegen die Giftgas-Pipeline auch weiterhin wahrzunehmen? 4. Welche Chancen werden einer vom Kreistag erneut zu verfassenden Resolution gegen die Nutzung der Pipeline eingeräumt? 5. Wie beurteilt die Kreisverwaltung die Gefahr, dass schon in wenigen Monaten das giftige Koh-lenmonoxid durch die Rohrfernleitung fließen könnte, falls das Oberverwaltungsgericht in Münster der aktuellen Linie des Bundesverfassungsgerichtes folgen sollte? 6. Wann ist mit einer endgültigen Entscheidung über die Nutzung der Giftgas-Pipeline des Oberver-waltungsgerichts in Münster zu rechnen?