Während NRW-Finanzminister Optendrenk am Bundesmodell für die neue Grundsteuer festhält, wächst Kritik. Das bürokratische Verfahren überfordere Bürger und Verwaltung. Ein Gegensteuern der Politik sei jetzt dringend nötig, warnt der Eigentümerverband Haus & Grund.

Angesichts des „bürokratischen Chaos‘“ rund um die Grundsteuer fordert der Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen die Politik auf, die Notbremse zu ziehen. „Die Abgabefrist für die Feststellungserklärung zur neuen Grundsteuer ist viel zu knapp bemessen. Sie muss mindestens bis zum Jahresende verlängert werden“, sagt Präsident Konrad Adenauer. „Viele Eigentümer sehen sich bei der Steuererklärung mit komplizierten Fragen konfrontiert, teilweise streikt Elster, die Hotline der Finanzverwaltung ist überlastet. So werden viele Bürger die Abgabefrist nicht einhalten können.“

Auch die rein digitale Abgabe der Erklärungen hat sich als Fehler herausgestellt. „Es gibt sehr viele ältere Eigentümerinnen und Eigentümer, die mit der Abgabe der Feststellungserklärung über Elster komplett überfordert sind“, stellt Erik Uwe Amaya fest. Der Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland Westfalen meint: „Eine Abgabe der Erklärung auf Papierformularen ist bislang nur möglich, wenn man einen Härtefallantrag stellt. Die Ämter haben die Hürde dafür aber sehr hoch gelegt.“ Oft stellten sie sich quer und verweigerten die Papierformulare.

„Das ist ein bürokratischer Irrsinn, der sofort beendet werden muss“, sagt Amaya. „Beim Zensus geht es doch auch: Wer die Fragen online nicht beantwortet, bekommt automatisch ein Papierformular zugeschickt.“ Die Finanzämter sollten die Papierformulare in ausreichender Stückzahl jedem kostenlos und ohne vorherige Antragstellung zur Abholung bereitstellen.

Unterdessen hat Haus & Grund die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass NRW zukünftig doch noch zu einem unbürokratischen, wertunabhängigen Grundsteuermodell kommen könnte. Die FDP hat dazu einen Antrag in den Landtag eingebracht. Am 18. August findet im Parlament eine Sachverständigenanhörung zu dem Antrag statt, an der auch Haus & Grund Rheinland Westfalen teilnehmen wird.