Als „Desinformationskampagne und gespickt mit unrichtigen Behauptungen“ bezeichnet Peter Knitsch, Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen die Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion zur beschlossenen Hygieneampel (TME berichtete).

Das vom Landtag beschlossene Gesetz dient nach Angaben des Grünen-Kandidaten der Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher, „hat sich sowohl international wie auch in mehrjährigen Probeläufen in Duisburg und Bielefeld bewährt und wird auch von namhaften Verbraucherschutzorganisationen wie der Verbraucherzentrale oder Foodwatch nachdrücklich unterstützt“.

Peter Knitsch: „Entgegen der CDU-Unterstellung ist die Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung keineswegs mit mehr Bürokratie verbunden. Die Kontrollen finden seit langem routinemäßig statt. Dass einzig neue ist, dass die Ergebnisse nach einer dreijährigen freiwilligen Übergangszeit in Form eines leicht verständlichen Schaubildes in allen Restaurants und anderen Lebensmittelbetrieben verpflichtend ausgehangen und so die Ergebnisse für die Verbraucher endlich sichtbar werden. Was soll an einem Aushang bürokratisch sein?“, fragt Knitsch. Die CDU Behauptung, bei den Kontrollen spielten Dokumentationen eine größere Rolle als die Hygiene, sei nachweislich falsch. Im Übrigen seien die Kriterien bundesweit einheitlich und unter der ehemaligen CDU-Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner erlassen worden. Peter Knitsch: “Schließlich ist es neben der Sauberkeit durchaus von Interesse für den Verbraucher, ob Lebensmittel richtig gekennzeichnet sind oder die Kühlkette zur Vermeidung von Keimen eingehalten wurde. Die Kritik der CDU daran ist mir unverständlich und nur mit dem beginnenden Wahlkampf zu erklären.“