„Kommunalpolitik ist nichts für Langschläfer“, stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer fest, der am frühen Dienstagmorgen gemeinsam mit seinen 130 Kollegen die zweite Sitzung der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (AG Komm) seiner Fraktion beging. Die große Anzahl von Mitgliedern zeige die tiefe Verwurzelung der kommunalpolitischen Belange in der Unionsfraktion. Gleichzeitig eröffne dies die Möglichkeit, in allen Fachbereichen vertreten zu sein, um damit die kommunalen Belange intensiv in der Arbeit des Deutschen Bundestages zu berücksichtigen, so Beyer weiter, der seit Beginn seiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag Mitglied der AG Komm ist.

Hauptthema der Zusammenkunft war der Abbruch der Sondierungsgespräche. Beyer: Auch aus kommunaler Sicht sei der Abbruch kurz vor Erreichen des Ziels zu bedauern. Wenn man sich die Zwischenergebnisse der Sonderungsgespräche mit kommunalem Bezug anschaue, könne man feststellen, dass die sogenannte „Jamaika-Koalition“ viel für die Kommunen hätte erreichen können. Wie es in Berlin weitergeht, werde sich in den kommenden Tagen zeigen.