Der Bundestag hat in dieser Woche abschließend über den Bundeshaushalt 2019 beraten. Darin sind Ausgaben von insgesamt 356,4 Milliarden Euro vorgesehen, 12,8 Milliarden Euro Mehrausgaben als im laufenden Jahr 2018. „Der Bundeshaushalt 2019 bedeutet einen weiteren Schritt zur Stärkung unseres Landes. Wir investieren in zentrale Zukunftsbereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll aus dem Kreis Mettmann. „Trotzdem kommt das Haushaltsjahr 2019 ohne neue Schulden aus. Damit stellen wir zum sechsten Mal ein Bundeshaushalt mit einer schwarzen Null auf!“

Investiert werde stark in Kinder, Jugendliche und Familien. So würden Familien durch einen steigenden Grundfreibetrag und das erhöhte Kindergeld ab 2019 finanziell entlastet. „Mit einem Anstieg der Investitionen von 143 Millionen Euro auf nun 10,45 Milliarden Euro setzt die Union in der Familienpolitik deutliche Akzente.“

Auch beim Ehrenamt habe sich die CDU dafür stark gemacht, die Versprechen im Koalitionsvertrag umzusetzen. Der Bund werde die Freiwilligendienste umfassend stärken. Dazu würden insgesamt 65 Millionen Euro für mehr Plätze sowohl im Freiwilligen Sozialen Jahr und Freiwilligen Ökologischen Jahr als auch im Bundesfreiwilligendienst zur Verfügung gestellt.

„Die innere Sicherheit hat für die Unionsfraktion hohe Priorität“, versichert Noll. Der Haushalt 2019 sehe deshalb für Personal, Ausstattung und Förderprogramme Mittel in Rekordhöhe vor. Sicherheitsbehörden sollen ab Januar zusätzlich 3120 Stellen erhalten, der Zoll bekomme mehr Personal, Gerichte und Justizbehörden würden besser ausgestattet.

„Zur Stärkung der äußeren Sicherheit“ fließen mehr Mittel in die Bundeswehr, weitere 700 Millionen Euro für das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurden in den parlamentarischen Beratungen beschlossen. Damit würden die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit erhöht. „Für uns ist der vernetzte Handlungsansatz zentral: Wir erhöhen nicht nur die Verteidigungsausgaben, sondern auch die Ausgaben für Auswärtiges und Entwicklung. Mit diesem Haushalt wird unser Land seiner gestiegenen internationalen Verantwortung in der Welt gerecht“, so Noll.