Die nordrhein-westfälischen Kreise unterstreichen die Notwendigkeit einer umfassenden und dauerhaften Finanzierungsgarantie für das Deutschlandticket. Gleichzeitig mahnen sie zu mehr Tempo beim Ausbau und der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur im kreisangehörigen Raum. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Deutschlandtempo müsse in die Tat umgesetzt werden.

„Auf mehr als vier Milliarden Euro pro Jahr schätzen Branchenexperten die Kosten für das Deutschlandticket. Die bisherigen Finanzierungszusagen von Bund und Land reichen nicht aus“, kritisierte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Dr. Olaf Gericke (Kreis Warendorf), dass bislang Bund und Länder nur für das Einführungsjahr 2023 eine vollumfängliche Kostenübernahme garantieren. Bis einschließlich 2025 sollen lediglich Mittel in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro je zur Hälfte durch Bund und Länder bereitgestellt werden. „Die Kreise brauchen Klarheit zur langfristigen Finanzierung des Deutschlandtickets, zudem muss es auch über 2023 hinaus eine Nachschusspflicht von Bund und Ländern geben. Der Verkauf ist zwar gut angelaufen, dennoch ist das Deutschlandticket weiterhin mit enormen wirtschaftlichen Risiken für die Kommunen als Aufgabenträger im ÖPNV verbunden“, erklärte Gericke in den Gesprächen mit den Spitzen der Bundespolitik.

Die Kommunen als Aufgabenträger im ÖPNV dürften nicht zu Ausfallbürgen für Entscheidungen des Bundes werden. „Bund und Land müssen die Finanzierung des Deutschlandtickets vollumfänglich und zeitlich unbegrenzt garantieren“, forderte Gericke.

Zugleich forderten die NRW-Landräte mehr Tempo beim Ausbau und der Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur und drängten zum schnelleren Abbau von Planungs- und Genehmigungshürden: „Die bisherigen Ansätze, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, gehen vielfach nicht weit genug“, kritisierte Gericke. Dabei zeigte er sich enttäuscht, dass bei der Ministerpräsidentenkonferenz konkrete Beschlüsse zum Deutschlandtempo vertagt wurden. Den Ankündigungen von Bund und Länder müssten nun Taten folgen.

„Viele Vorhaben im Bereich Verkehrsinfrastruktur dienen gerade auch umweltpolitischen Zielen“, gab Gericke dabei zu bedenken. Dies gelte beim Ausbau von Bahnstrecken und Radwegen, aber genauso bei der Erneuerung von Brücken an Autobahnen.