Kerstin Griese übt massive Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Die SPD hat die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen gefordert, weil wir nach seinen unsäglichen Äußerungen zu Chemnitz und seinem Umgang mit der AfD kein Vertrauen mehr zu ihm haben. Es ist gut, dass er nicht mehr Präsident des Verfassungsschutzes ist“, stellt Kerstin Griese fest. Dass der Innenminister ihn jetzt zum beamteten Staatssekretär ernennen wolle, sei „unglaublich“, sagt die SPD-Abgeordnete. „Das ist ein Affront gegen alle diejenigen, die sich um den wachsenden Rechtsextremismus in Teilen unseres Landes große Sorgen machen.“

Kerstin Griese fordert die Unionsparteien auf, endlich mit einer konstruktiven Regierungsarbeit zu beginnen. „Die CSU macht nur Ärger. Und wo ist eigentlich die CDU?“, fragt Kerstin Griese. „Die SPD-Ministerin Franziska Giffey bringt heute ihr Gute-Kita-Gesetz und Minister Hubertus Heil ein Qualifizierungschancengesetz für bessere Weiterbildung ins Kabinett ein. Und gleichzeitig verweigern sich Teile der Unionsparteien, sich die wirklichen politischen Herausforderungen zu stellen“, berichtet Staatssekretärin Griese. „Die SPD sichert die Renten, baut den sozialen Arbeitsmarkt auf und verschärft die Mietpreisbremse – das verbessert das Leben der Menschen.“