Am Internationalen Tag der Pflegenden machen Organisationen, Einrichtungen und Pflegekräfte jedes Jahr am 12. Mai auf ihre Situation aufmerksam und fordern Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung. Die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt der SPD-Fraktion unterstützt die Forderungen nach mehr Respekt für Personal, Pflegebedürftige und Angehörige: „Alle diese Gruppen brauchen viel mehr Unterstützung. Doch die Pflegepolitik hat in Nordrhein-Westfalen leider keinen großen Stellenwert.“

Von Schwarz-Grün gebe es bislang keine nennenswerte Initiative. Der mangelnde Gestaltungsanspruch der Landesregierung zeige sich in der Pflegepolitik besonders deutlich. „Dabei brennt es in der Pflege gerade lichterloh“, so Müller-Witt. In NRW fehlen zurzeit 24.000 Pflegekräfte. Gleichzeitig steigt die Zahl der Pflegebedürftigen kontinuierlich an. Hatten im Jahr 2019 noch rund 965.000 Menschen in NRW einen Pflegegrad, waren es zwei Jahre später schon fast 1,2 Millionen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Zahl der Ausbildungsverträge in der Pflege in NRW überdurchschnittlich stark zurück gegangen und um neun Prozent gesunken ist. „Die Pflege in Nordrhein-Westfalen braucht also dringend erste Hilfe“, bekräftigt die Abgeordnete.

Insbesondere die Tagespflege stehe massiv unter Druck. Angesichts des starken Personalmangels und der eklatanten Kostensteigerungen warne die Freie Wohlfahrtspflege bereits vor einer Welle an Betriebsschließungen. Und auch die rund 260 Pflegeschulen in NRW könnten ihre Investitionskosten oftmals nicht mehr decken. Müller-Witt: „Für die Investitionsmittel ist die schwarz-grüne Landesregierung zuständig. Aber sie hat auf die Pflegefrage nicht eine einzige Antwort.“ Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert von Minister Karl-Josef Laumann daher ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 10 Millionen Euro, um die Finanzierung der Ausbildung in der Pflege dauerhaft sicherzustellen.

„Der Pflegepolitik in NRW mehr Gewicht zu geben, ist eine Frage des Respekts“, ist Müller-Witt überzeugt. „Respekt für die Pflegekräfte, die Pflegebedürftigen und auch für die pflegenden Angehörigen. Vor allem die Familie ist nach wie vor der größte Pflegedienst in NRW und Deutschland insgesamt.“ 86 Prozent aller Pflegebedürftigen würden aktuell zuhause betreut. Angesichts des eklatanten Fachkräftemangels bekomme die Familie damit eine immer wichtigere Rolle bei der Pflegeversorgung der Menschen in unserem Land. „Pflegende Angehörige brauchen deshalb umfangreiche Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen“, fordert die Abgeordnete. Neben dem vollständigen Lohnausgleich bei Reduzierung der Arbeitszeit gehöre dazu auch eine flächendeckende Beratungsinfrastruktur. Ein Beispiel dafür sei das erfolgreiche Modell der GemeindeschwesterPlus aus Rheinland-Pfalz, die hochbetagte Menschen vor Ort aufsuchen und den Familien mit Rat und Tat zur Seite stehen. Wie alle anderen Initiativen der SPD-Fraktion auch habe die schwarz-grüne Landesregierung aber auch diese Idee bisher ausgeschlagen. Müller-Witt bilanziert: „Der Pflegeberuf ist einer der wichtigsten in unserer Gesellschaft. Aber wenn die Landesregierung nicht langsam gegensteuert und ihrer eigenen Verantwortung recht wird, wird die Pflege zu einer der größten sozialen Problematiken unserer Zeit.“