„Sozialstaat verteidigen – damit NRW sozial bleibt!“
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) ruft dazu auf, dem Aufruf der Freien Wohlfahrtspflege für die Kundgebung am 13. November in Düsseldorf zu folgen. Hintergrund sind die Pläne der Landesregierung, im Jahr 2025 rund 83 Millionen Euro im sozialen Bereich zu sparen. Laut ver.di eine noch nie dagewesene Größenordnung.
„Sehenden Auges wird die soziale Arbeit in NRW gefährdet. Trotz des Wissens, um die seit Jahren andauernde massive Unterfinanzierung der sozialen Arbeit, sollen Mittel gekürzt werden. Durch die Inflation sind die Rücklagen bei den Wohlfahrtsunternehmen mittlerweile aufgebraucht. Jetzt bleibt ihnen nur noch, bestehende Angebote zu streichen“, mahnt die zuständige Landesfachbereichsleiterin, Susanne Hille.
Betroffen seien beispielsweise Initiativen zur Armutsbekämpfung, Familienberatungsstellen, OGS-Angebote, Unterstützungen von Jugendlichen bei ihrem Weg in das Arbeitsleben, die Integration behinderter Menschen bis zu längst fälligen Investitionen in Pflegeschulen. Alles Bereiche, die einen Sozialstaat auszeichneten.
„Der Trend zum Abbau des Sozialstaates ist kein rein deutsches Phänomen und muss gestoppt werden. Auch in Belgien gehen aktuell Menschen auf die Straße, um gegen den Abbau zu demonstrieren. Welche Gefahr damit verbunden ist, bestätigen nicht zuletzt die Wahlergebnisse in den USA. Unsere Demokratie lebt von einem funktionierenden Sozialstaat, den wir gemeinsam aufrechterhalten müssen“, erklärt Hille.
Es sei inakzeptabel, dass die Mittel nicht reichen sollen. Während an anderer Stelle Geld investiert werde, bleibe der Sozialstaat auf der Strecke. Gelder für die Ausstattung und den Ausbau von Kindereinrichtungen fehle, das Alter und Pflegebedürftigkeit werde zum Armutsrisiko.
„Wir brauchen vor dem Hintergrund großer gesellschaftlicher Bedarfe mehr öffentliche Investitionen – nicht weniger. Doch die Haushaltspolitik der Landesregierung in NRW verschärft die soziale Spaltung. Dabei wird der Sozialstaat mehr denn je gebraucht“, so die Gewerkschafterin abschließend.
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