Patrick Heinz wurde von der AfD-Fraktion im Kreistag zum Vorsitzenden des Schulausschusses ernannt. Die SPD hat gemeinsam mit anderen demokratischen Fraktionen bereits einen Antrag zur Absetzung von Patrick Heinz als Schulausschussvorsitzendem für den Kreistag am 26. März eingereicht.

Die SPD hält es nach wie vor „für unerträglich, dass die AfD, die die demokratischen Instanzen aushöhlt und verhöhnt, als Repräsentanten dieser Demokratischen Instanzen auftreten dürfen und können. Die Benennung von Patrick Heinz zum Ausschussvorsitzendem empfinden wir als gezielte Provokation nicht nur gegenüber dem Kreistag, sondern gegenüber allen demokratischen Instanzen. Patrick Heinz war einer der ideologischen Motoren der „Jungen Alternative“, die sich aufgrund ihrer rechtsextremistischen Orientierung auflösen musste, sondern ist dies auch für die „Generation Deutschland“, die seit Freitag in NRW – kurz nach ihrer Gründung – als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt.“

Patrick Heinz habe sich bei öffentlichen Auftritten häufig gegen die Demokratie und die demokratischen Instanzen positioniert, merkt die SPD an.  Er spreche von Remigration und Remaskulinisierung der „deutschen“ Gesellschaft.

Die SPD wollte Patrick Heinz bereits im Schulausschuss am 9. März „keine Bühne als Vorsitzendem“ bieten. „Wir wollten die Tagesordnung „abräumen“, indem wir die Tagesordnungspunkte in den nächsten Kreisausschuss vertagen wollten. Wir bedauern, dass dieser Vorschlag von anderen demokratischen Fraktionen nicht geteilt wurde.“

Jens Geyer, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Wir können zwar nicht verhindern, dass die AfD in Ausschüssen Vorsitze erhält. Es ist gesetzlich verankert, dass das Stimmenergebnis einer Wahl hier abgebildet werden muss. Wir wollen jedoch auf jeden Fall verhindern, dass ein ausgewiesener Rechtsextremist als Vorsitzender eines Kreistags-Ausschusses die Demokratie repräsentieren darf, die er abschaffen will.“