Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht ernst mit seinem Versprechen, die Städte in der Pandemie finanziell zu entlasten. Der Bund übernimmt beim „Wohngeld“ – den Kosten der Unterkunft – zusätzlich 25% der Kosten.

Manfred Schulte, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: “Das Wohngeld – oder wie es im Verwaltungsdeutsch richtig heißen muss:  die „Kosten der Unterkunft“ – sind mit ca. 100 Millionen € der größte Einzelposten im Haushalt des Kreises Mettmann. Durch die Zusage des Bundesfinanzministeriums erhält der Kreis Mettmann fast 30 Mio. € zusätzlich zu den bisherigen Bundeszuschüssen.“

Die SPD im Kreis Mettmann geht aber auch davon aus, dass infolge der Pandemie die Anzahl derer steigen wird, die auf „Wohngeld“ angewiesen sein werden. Auch wenn zum Berispiel die Autoindustrie derzeit Gewinne in Milliardenhöhe zu verzeichnen hat, führen Kurzarbeitergeld und drohende Insolvenzen bei den Beschäftigten dazu, dass immer mehr Menschen auf staatliche Hilfen angewiesen sein werden.

„Wir gehen auch davon aus, dass die Anzahl der Haushalte, die auf Wohngeld angewiesen sein werden, die sog. Bedarfsgemeinschaften, deutlich steigen werden“, so Schulte weiter. „Seit vielen Jahren sind die „Kosten für den Unterhalt“ mit 100 Mio. € der größte Einzelposten im Kreishaushalt und damit deutlich höher als z.B. die gesamten Personalkosten des Kreises. Wir erwarten, dass die Städte in den nächsten Jahren deutliche Einbrüche u.a. bei der Gewerbesteuer haben werden. Wenn jetzt der Bund fast 30 Mio. € pro Jahr zusätzlich zuschießt, sehen wir uns in der Pflicht, die Städte zu unterstützen und sie zu entlasten.“

Deshalb hält es die SPD für folgerichtig, dass die Städte von Verbesserungen im Kreishaushalt profitieren sollten. Dabei sollte jedoch Augenmaß behalten werden. Denn auch den Städten ist wenig gedient, wenn sich der Kreis Mettmann in die sog. Haushaltssicherung manövriert und damit  selbst in finanzielle Schwierigkeiten gerät.