Montag | 18. November 2019
 
Kurz notiert im Neanderland  | 

Straßenausbaubeiträge: „Halten Sie das für gerecht?“

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Kritisch reagieren die „Initiativen für Mettmann“ auf Martin Sträßers (CDU-MdL) Stellungnahme in Sachen Straßenausbeibeiträge. Hier der offene Brief an den Politiker:

„Mit etwas Unverständnis haben wir von Ihrer Reaktion auf die Kritik von Frau Müller-Witt zur Neuregelung der Straßenbaubeiträge in Taeglich ME gelesen.

Sich gegenseitige Untätigkeit vorzuwerfen ist natürlich ein beliebtes Spiel für Politiker, um von eigenen Fehlern abzulenken. Unabhängig davon ist es eine Posse, wenn die Berechnungen Ihrer Partei in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro als jährlichem Gesamtbedarf für den Ersatz der Straßenausbaubeiträge liegen, dann aber mit einer „Zuwendung“ von 65 Millionen Euro im Jahr die Maximalbeiträge der Anlieger von 80% auf 40% halbiert werden sollen. Wenn Ihre Milliarde stimmt, müsste der Ausgleichsbetrag ja wohl bei 500 Millionen liegen. Oder sind die Berechnungen des Steuerzahlerbundes etwa doch richtig?

Herr Sträßer, die Nordstraße in Mettmann, deren Bewohner zumindest auf der Ostseite zu Ihrem Wahlkreis gehören, war bis zum Bau der unsäglichen Seibelquerspange eine Kreisstraße.

Jetzt, nachdem die Seibelquerspange fertig ist und die 40-Tonner ungestört durchbrettern können, wurde sie zur Gemeindestraße degradiert. Wir sollen also in Zukunft für den Verkehr, den wir gar nicht wollen, die Straßenausbaubeiträge bezahlen? Halten Sie das für gerecht? Die nördliche Nordstraße wurde aufgrund des „Tauschgeschäftes“ im Mettmanner Straßenfundus zur Landesstraße gekürt, die Anwohner brauchen also nichts zu bezahlen. Auch haben sie das Glück, dass für diesen Teil der Straße ein LKW-Verbot besteht.

Noch ein Beispiel? Die Düsseldorfer Straße vom Kolben bis zur Kreispolizei gehört zu den meistbefahrenen Straßen in Mettmann. Die Anwohner westlich der Berliner Straße haben das Glück, an einer Landesstraße zu liegen und zahlen nichts, die östlich der Berliner Straße schauen in die Röhre.

Herr Sträßer, treten Sie doch bitte dafür ein, dass die Straßenausbaubeiträge komplett abgeschafft werden. Sorgen Sie im Interesse Ihrer Wähler für Gerechtigkeit.“

Günter Meckel
Initiativen für Mettmann
Düsseldorfer Straße – Düsselring „Mettmann gegen Straßenausbaubeiträge“ – Goldberg –Lutterbecker-/Eichstraße – Nordstraße


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