Die aktuelle Flüchtlingssituation bringt die Menschen in Deutschland an ihre Belastungsgrenzen und darüber hinaus – sagt CDU-MdB Dr. Klaus Wiener. Es mangele an Wohnraum, an Kapazitäten für Kinderbetreuung und Schulen, und außerdem fehle es vor Ort an Geld und Personal. „Auf dauerhaft wirksame Hilfe der Bundesregierung können die Kommunen auch nach dem dritten „Migrationsgipfel“ der Bundesregierung nicht hoffen“, wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus Wiener und Landrat Thomas Hendele bemängeln.

„Eine Milliarde Euro für ein Jahr zur Stützung der kommunalen Finanzen –  das ist ein sehr teures Trostpflaster, aber keine Lösung des eigentlichen Problems“, bekräftigen die CDU-Politiker, „denn weitere Entscheidungen wurden – wieder einmal – vertagt.“. Es gehe aber nicht nur darum, den Kommunen in der jetzigen Lage kurzfristig zu helfen. „Die übergeordnete Frage lautet, wie wir Migration steuern“, betont Wiener, „doch die wird von der Ampel-Koalition einmal mehr nicht beantwortet.“

Wiener weiter: „Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen wir gemeinsam mit den Kommunen für das Ziel von Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – so, wie das auch weite Teile der Bevölkerung tun. Doch eine Situation wie die jetzige lässt die Akzeptanz unseres Asylsystems schwinden. Wir fordern deshalb: Der Kanzler muss endlich die illegale Migration zur Chefsache machen.“

In jedem Fall müssten die Kommunen entlastet werden, wie Landrat Hendele aus eigener Anschauung weiß: „Nur so können wir auch unserer humanitären Verantwortung für tatsächlich Schutzbedürftige gerecht werden.“ Dazu haben er und sein Parteikollege aus dem Bund konkrete Forderungen: Eine „europäische“ Lösung mit einem effektiveren Schutz der EU-Außengrenzen und einer rechtlichen Klarstellung, dass Sozialleistungen nur im zuständigen Mitgliedstaat bezogen werden können, die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten sowie eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Klaus Wiener dazu: „Die aktuelle Situation löst sich nicht, indem man wie die Regierungsverantwortlichen den Kopf in den Sand steckt oder sich an ideologische Grundsätze klammert, sondern indem man entschlossen handelt. Und das ist jetzt dringend geboten.“