Montag | 28. September 2020
 
Kurz notiert im Neanderland  | 

ver.di: Kommunalwahl auf dem Prüfstand

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ver.di im Kreis Mettmann hat Fragen zu kommunalpolitischen Herausforderungen an die Politik (Fraktionen im Kreistag) gestellt und wünscht sich eine kritische Auseinandersetzung in den Antworten.

Silke Iffländer, stellv. Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Düssel-Rhein-Wupper, ist eine sachliche Debatte um die Ziele der demokratischen Parteien und den Interessen der Beschäftigten und Bürgerinnen und Bürgern wichtig. „Die Beschäftigten im Kreis Mettmann und ihren angeschlossenen Betrieben leisten unerlässliche und wertvolle Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger in Wuppertal. Um zukünftig gute Arbeit für das Gemeinwohl sicher zu stellen und auszubauen, sollten sich Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte für die Wahlentscheidung kritisch mit den Zielen der verschiedenen Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten auseinandersetzen.“

Die Gewerkschaft ver.di hat dabei zu verschiedenen Themenkomplexen Fragen gestellt.

Die vollständigen Antworten finden Sie auf der Homepage des ver.di Bezirks Düssel-Rhein-Wupper unter folgendem Link:

https://duessel-rhein-wupper.verdi.de/vor-ort/kreis-mettmann/++co++f621b0c2-d19d-11ea-b378-001a4a160119

Die Gewerkschaft betont ausdrücklich, dass sie zur Beteiligung an der Kommunalwahl aufruft, aber keine Wahlempfehlung abgibt. Die Wahlprüfsteine sollen den Mitgliedern eine Auseinandersetzung mit den politischen Positionen der größten demokratischen Parteien bzw. Fraktionen ermöglichen und die persönliche Wahlentscheidung leichter machen.

Wichtig ist ver.di allerdings die klare Abgrenzung zu rechtspopulistischen oder rechtsradikalen Parteien und Wählergruppen. Diesen werde ver.di keine Plattform bieten, daher wurde die sogenannte „Alternative für Deutschland“ ausdrücklich nicht befragt. „ver.di hat stets deutlich Abstand zu jeglicher rechtsradikalen Gesinnung genommen und tritt aktiv für Demokratie, Vielfalt und Miteinander ein. Als Gewerkschaft sind wir überparteilich und messen die Politik an ihren Zielen und Taten.“

Zudem weist Silke Iffländer auf eine aus ihrer Sicht zu wenig beachtete Besonderheit bei der Kommunalwahl hin: 16-Jährige und Bürgerinnen und Bürger aus den EU Staaten haben das Wahlrecht am 13. September 2020. „Ich wünsche mir sehr, dass auch die vielen jungen Menschen und EU Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen, um unser aller Zukunft gemeinschaftlich zu gestalten.“

ver.di fordert alle Bürgerinnen und Bürger daher dazu auf, sich an der Wahl unter dem Motto: „Demokratisch wählen und Zukunft lebenswert gestalten!“, zu beteiligen.


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