Die Situation in der frühkindlichen Bildung spitze sich in Nordrhein-Westfalen weiter zu. Nachdem die Einschränkungen im Kita-Betrieb aufgrund von Personalengpässen für Diskussionen sorgten, droht jetzt in vielen Einrichtungen der finanzielle Kollaps. Auf Entlastung würden die Beschäftigten in den Einrichtungen vergebens warten. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert daher seit Monaten ein Gesamtpaket für Eltern, Kinder und Beschäftigte von der Landesregierung NRW, das alle Interessen berücksichtigt.

Die nicht ausreichenden Refinanzierungsmöglichkeiten des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und die gestiegenen Kosten durch die Inflation sorgen demnach bei vielen freien Trägern für leere Kassen und damit Liquiditätsprobleme. Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und die kommunalen Spitzenverbände haben zuletzt von der Landesregierung eine schnelle Anpassung der Kita-Finanzierung eingefordert. Das Kinderbildungsgesetz in NRW regelt, dass die Kindpauschalen jährlich aufgrund der Kostenentwicklung für das pädagogische Personal im öffentlichen Dienst angepasst werden. „Damit werden die Entwicklungen der tariflichen Entgelte allerdings zeitversetzt weitergegeben. Im aktuellen Fall führen die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst dazu, dass die Löhne deutlich früher stärker wachsen als die Kindpauschalen, aus denen die Träger die Personalkosten finanzieren.“

„Das Land muss bei der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen kurzfristig eine Notlösung finden und darf die Träger, aber auch Eltern, Kinder und Beschäftigte nicht im Regen stehen lassen. Langfristig muss das System der Finanzierung über Kindpauschalen sowie die Trägeranteile auf den Prüfstand, damit die frühkindliche Bildung auskömmlich finanziert wird und die realen Personalkosten auch refinanziert werden“, so Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW.

ver.di fordert darüber hinaus die Landesregierung auf, endlich Klarheit zu schaffen, wie es ab August 2023 mit dem Programm für Alltagshelferinnen und -helfer in den Kindertagesstätten und im „Offenen Ganztag“ weitergeht. Seit Beginn der Corona-Pandemie sind diese Akteure zur Entlastung der pädagogischen Fachkräfte in Kitas und im OGS eingesetzt. Die Sonderprogramme sind immer wieder befristet verlängert worden, zuletzt bis Ende des laufenden Kita-Jahres/Schuljahres. Aufgrund der noch immer nicht vorliegenden Förderkriterien mussten sich vielerorts befristet beschäftigte Alltagshelferinnen und -helfer für August 2023 bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden.

In den Einrichtungen werden Alltagshelferinnen und -helfer als wichtige Entlastung wahrgenommen. Sie unterstützen vor allem bei hauswirtschaftlichen Tätigkeiten und sorgen dafür, dass pädagogische Fachkräfte ihre Ressourcen zielgerichtet einsetzen können. Das Vorgehen der Landesregierung hat mit Wertschätzung der Beschäftigten nichts zu tun. ver.di fordert, den Einsatz von Alltagshelferinnen und -helfer im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) dauerhaft festzuschreiben und zu refinanzieren.