Dienstag | 12. Dezember 2017
 
Kurz notiert in Wülfrath  | 

100 Tage im Landtag: Sträßer bei der Senioren-Union

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Auf Einladung der Senioren-Union Wülfrath war der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer gestern zu Gast beim Bürgerstammtisch. Sträßer berichtete über die 100-Tage-Bilanz der neuen Landesregierung. Dabei legte er Wert darauf, dass es ein langer Weg sei, die Landespolitik wieder auf Erfolgsspur zu bringen. Trotzdem könne er bereits von ersten Erfolgen berichten.

Neben Fragen der verbesserten Finanzausstattung der Kommunen und dem Kita-Rettungsprogramm, durch das mit Landesmitteln von 500 Millionen Euro verhindert werden soll, dass finanziell angeschlagene Kindertagesstätten schließen müssen, interessierten sich die Senioren vor allem für die Änderungen im Bereich der Inneren Sicherheit. „Wir haben schon in diesem Jahr die Zahl der Neueinstellung auf 2.300 erhöht. Die Ausbildungskapazität ist damit ausgeschöpft. Gleichzeitig stellen wir in den nächsten fünf Jahren 2500 Polizeiverwaltungskräfte ein, also 500 pro Jahr. In diesem Jahr wurden bereits 100 Stellen vorab zur Verfügung gestellt“, stellte Sträßer fest. „Zugleich statten wir unsere Polizei umgehend besser aus, mit Schutzwesten, aber auch mit modernerer Technik, sowohl Soft- als auch Hardware.“

Weiter seien im Nachtragshaushalt 10 Millionen Euro für die Auszahlung von Überstunden vorgesehen, um den Überstundenberg bei der Polizei abzubauen. Und die CDU-FDP Koalition habe die Kennzeichenpflicht für Polizistinnen und Polizisten abgeschafft. „Damit setzen wir ein Zeichen des Vertrauens in unsere Polizei,“ erklärte Sträßer.

Darüber hinaus teilte der Wülfrather Landtagsabgeordnete mit, dass auch das Thema Gesundheit auf der Agenda der Landesregierung stehe. Er zeigte sich zuversichtlich, dass mit der neuen Koalition die Gesundheitsversorgung gestärkt werde. „Die Weichen für die dringend erforderliche Erneuerung der Krankenhausstrukturen wurden gestellt: Die Landesregierung stellt den Krankenhäusern über ein Sofortprogramm 250 Millionen Euro zur Verfügung, davon sind 150 Millionen Euro vom Land und 100 Millionen von den Kommunen zu tragen. Um die Kommunen in diesem Jahr zu entlasten, wurde der Vorschlag vorgelegt, dass der kommunale Pflicht-Anteil an den erhöhten Investitionsmitteln für 2017 zunächst vom Land übernommen wird“, so Sträßer.

Der Bürgerstammtisch bot eine Plattform zum Austausch zwischen den Senioren und dem Abgeordneten an. „Die Hinweise und Anregungen der Senioren werde ich in meine Arbeit in Düsseldorf einbringen. Insgesamt markieren die ersten 100 Tage der neuen Regierungskoalition einen erfolgreichen Start für Nordrhein-Westfalen, aber es gibt noch viel zu tun“, sagte Sträßer abschließend.


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