Freitag | 19. April 2024
 
Kurz notiert in Wülfrath  | 

FDP: Klare Abgrenzung zur AfD

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Die FDP Wülfrath nimmt die Ereignisse im Thüringer Landtag zum Anlass, ihre Haltung zum Umgang mit der AfD zu bestärken und deutlich zu machen. „Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD hat uns bestürzt und beschämt; sein Rücktritt war unvermeidlich. Der Tabubruch in Thüringen hat Zweifel an der Abgrenzung der FDP nach rechts geweckt und Vertrauen zerstört. Dass sich unser Bundesvorsitzender Christian Lindner im Namen der FDP für diesen schwerwiegenden Fehler entschuldigt hat, war richtig und notwendig.“

Der Verantwortung, um neues Vertrauen zu werben, müsse sich nun die ganze Partei stellen. Die FDP Wülfrath sei sich dieser Verantwortung bewusst. „Wir werden keinen Zweifel an unserem Einsatz für eine tolerante, weltoffene und vielfältige Gesellschaft lassen und auch für ein solches Miteinander in Wülfrath eintreten“, so Vorsitzender Jürgen Merrath.

Die Liberalen teilen, so Merrath, die Sorge aller Demokratinnen und Demokraten vor einem weiteren Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland. „Eine Partei, die rechtsextremes Gedankengut in ihren Reihen duldet und teils sogar offen damit wirbt, die den Diskurs in unserem Land bereits verschoben hat und rassistische, antisemitische und undemokratische Vorstellungen propagiert, ist für uns niemals Partner. Daher begrüßen wir seitens unserer Bundesspitze die Bekräftigung des Ausschlusses jedweder Kooperation mit der AfD.“

Man werbe, unterstreicht Merrath, auch dafür, „bei der Beschäftigung mit dem Rechtsextremismus auf einen reflexhaften Bezug zum Linksextremismus zu verzichten. Selbstverständlich lehnen wir als Freie Demokraten jede Form von Extremismus ab. Weder einer Beschäftigung mit dem Rechts- noch mit dem Linksextremismus werden wir gerecht, wenn wir beides zusammenwerfen.“ Eine fundierte und damit im Kampf gegen extremistische und antidemokratische Bestrebungen erfolgreiche Auseinandersetzung erfordert eine differenzierte Betrachtung. Deshalb sei die von der Bundesspitze ausgegebene Losung „keine Kooperation mit der AfD, keine Koalition mit der Linkspartei“ die richtige Antwort.

Hinsichtlich der Linkspartei sei aber dennoch eine sachbezogene Zusammenarbeit – wie im Bundestag bei der gemeinsamen Initiative von FDP, Grünen und Linken zur Verkleinerung des Parlaments – damit möglich.


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