Das Land unterstützt die Kommunen mit zusätzlich 390 Millionen Euro bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Konkret fließen knapp 500.000 Euro nach Wülfrath. „Wir haben die Nachricht am Dienstag erhalten“, berichtete Sozialdezernentin Michaele Berster gestern Abend im Haupt- und Finanzausschuss. Wie das Geld – exakt handelt es sich um 475.00 Euro eingesetzt werden könne, stehe noch nicht fest. „Da stehen noch die Rahmenbedingungen aus. Die kennen wir noch nicht.“

Rund 225 000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, haben Zuflucht in Nordrhein-Westfalen gefunden. Sowohl im Jahr 2022 wie auch im Jahr 2023 belaufen sich die Flüchtlingsausgaben des Landes auf rund drei Milliarden Euro. 2022 haben die Kommunen rund zwei Milliarden Euro erhalten. Gleichzeitig treibt die Landesregierung den Ausbau der Kapazitäten in den landeseigenen Einrichtungen weiter voran.

Dazu erklärt Martin Sträßer, CDU-MdL aus Wülfrath: „Unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine Herausragendes, aber sie stehen vor großen finanziellen und logistischen Herausforderungen. Deshalb ist klar: das Land tut alles, um die Kommunen bei diesem Kraftakt zu unterstützen. Mit knapp 400 Millionen Euro helfen wir dort, wo es akut ist: bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften. Damit die Ukrainerinnen und Ukrainer in unserem Land sicher sind.“

Martin Sträßer weiter: „Seit mehr als einem Jahr führt Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung und zu unserem Versprechen: Wer vor Putins Krieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Es liegt nun in der Hand des Bundes, endlich auch seinen Teil dazu beizutragen, um die Kommunen und Länder bei dieser Aufgabe zu unterstützen.“