In einem Leserbrief fordert Bruno Rosen „lebendigen Diskurs anstatt Parteienrituale“ und klagt, dass geäußerte Kritik an Kandidaten den „Chorgeist“ der betroffenen Parteien weckt.

„Kommunaler Wahlkampf ist die Zeit zur öffentlichen  und medialen Präsentation von partei-politischen Positionen, sowie der Bürgermeister-Kandidaten. Dazu gehört es auch, diese zu diskutieren. Auch wenn in unserer kleinen Stadt die Politiker sich gut und lange kennen und gerne miteinander ein Bier trinken, darf dies nicht die sachliche Klärung von Positionen mit Belang für uns Bürger/innen hemmen.

Es ist bemerkenswert, wie sich interessante, relevante oder kontroverse Positionen nun allmählich herausbilden und die Kandidaten es auch wagen, sie zu äußern. Wenn dann darüber eine öffentliche Diskussion entsteht, wird zu schnell an den „Chorgeist“ appelliert – einige sprechen sogar von Beleidigung, besonders wenn es um Positionen von Bürgermeuster-Kandidaten geht.

Es gibt jedoch schon Positionen, die – öffentlich gemacht – diskussionspflichtig sind und eine Wahlentscheidung beeinflussen. Nehmen wir einige Beispiele: Von der SPD ist bislang nur ein stilles „Jetzt.Machen!“ zu vernehmen, man kann vielleicht annehmen, dass ihre Positionen sich weitgehend mit denen ‚ihres‘ Bürgermeister-Kandidaten, Herrn Ritsche decken. Was hört man von der SPD zu Aussagen anderer Parteien?

Wo bleibt vor der Wahl die öffentliche Zustimmung oder Ablehnung, wenn Frau Küchler von den Linken die finanzielle Unterstützung des  kulturellen und soziale Gemeinwesens anmahnt, und damit schon einmal auf das Thema der nachhaltigen Finanzierung der Kultur in Wülfrath verweist?

Warum nicht die CDU bei ihren Positionen stellen, beispielsweise die bauliche Zukunft der Stadt in Investorenhände zu geben und Wülfrath als absehbar seelenlose „Schlafstadt“ zu positionieren. Hier sind Unterschiede im Konzept bei den Parteien und Bürgermeister-Kandidaten auszumachen, wie die städtischen Mittel zukünftig eingesetzt werden sollen. Und diese Alternativen müssen herausgearbeitet werden.

Zwangsläufig gibt es auch Gemeinsamkeiten in den Programmen der Parteien. Diese wären ja auch sinnentleert, wenn beispielsweise Themen wie „Digitalisierung“ – vielleicht sollte man das Thema einmal spezifisch für Wülfrath mit Inhalt füllen – oder Umweltschutz nicht in jedem Parteiprogramm aufträten. Dennoch gibt es Unterschiede in der Vorgehensweise: verdeutlichen und diskutieren bitte.

Kürzlich hat der Bürgermeister-Kandidat der CDU in einer Talkshow bei TME bei der Frage der gerechten Kreisumlage die Position vertreten, man solle sie einfach mal nicht zahlen, sich verklagen, und das Thema so vor dem Verwaltungsgericht klären lassen. Das ist doch ein echtes Statement; Ich finde es ganz spannend, dass die CDU die legislative Funktion des Landtags durch die Judikative ersetzen und die Verwaltung anweisen möchte, sich gesetzeswidrig  zu verhalten. Das ist ein Thema für eine Diskussion!

Es ist die Pflicht und das Recht von uns Bürgern/innen, Positionen im Wahlkampf sachlich zu hinterfragen, zu diskutieren und auch Ablehnung oder Zustimmung äußern zu dürfen. Positionen werden von Menschen vertreten, die sich zur Wahl stellen. Diese müssen eine Diskussion aushalten. Wenn dieses demokratische Grundrecht der Partizipation einzelnen Kandidaten oder Parteien zuwider ist, sollten wir uns dieses Demokratieverständnis für unsere Wahl am 13. September ebenfalls sehr gut merken. Wir brauchen den lebendigen Diskurs in unserer Stadt, nicht Parteienrituale. Denn wie heißt es so schön…Wer im Wind steht, sollte sich nicht wundern, wenn ein Sturm aufzieht.“