Samstag | 20. April 2024
 
Wülfrath  | 

Standpunkte: Ja oder Nein – eine klare Meinung ist gefragt

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TME hat die vier Bürgermeister-Kandidaten mit Thesen und Aussagen konfrontiert. Stimmen sie diesen zu? Die Antworten sollten unmissverständlich ausfallen...

Die Wülfrather Bürgermeister-Kandidaten (v.l.) Stephan Mrstik (Grüne), Benjamin Hann (unabhängig), Andreas Seidler (CDU) und Rainer Ritsche (unabhängig).

Standpunkte: Wie stehen die Bürgermeister-Kandidaten zu ganz konkreten Thesen? Diesmal war das Kandidaten-Quartett zu ganz kurzen Aussagen aufgerufen: Ja oder Nein; wenn überhaupt mit knappen Ergänzungen. Dazu hat TME Aussagen des Wahlkampfes oder Programmatisches zur Grundlage genommen. So wollen wir einen Überblick und eine Vergleichsmöglichkeit zu Themen des Wahlkampfes geben. Zum Beispiel: Wülfrath braucht eine Grundsteuererhöhung – ja oder nein. Oder: Videoüberwachung in der Tiefgarage Diek – ja oder nein. Aber lesen Sie selbst!

Stephan Mrstik, Die Grünen.
Stephan Mrstik, Die Grünen.

Stadtfinanzen – Wülfrath braucht den Schuldenschnitt, weil die Stadt alleine die Schulden nicht beseitigen kann. Natürlich wäre ein Schuldenschnitt ideal. Wer  will da schon nein sagen? Ich bin skeptisch, dass er kommt. Ich möchte die Einnahmen durch gute kommunale Wirtschaftspolitik und Fördermittel steigern.

Wohnbebauung: Investoren müssen eine Quote für preisgünstigen/preiswerten Wohnraum erfüllen – von mindestens 20 Prozent. Es scheinen zu wenig Sozialwohnungen vorhanden zu sein. Wir müssen zunächst den Bedarf seriös ermitteln und dann eine Quote für private Investoren festlegen. Prognose 10 % sind sinnvoll.

Einzelhandel: Die Stadt sollte Ladenlokale anmieten oder aufkaufen und diese dann sehr subventioniert interessierten Händlern zur Verfügung stellen.  Anmieten ja, im Rahmen des Förderprogramms NRW, bei dem die Miete im Wesentlichen durch das Land getragen wird. Kaufen nein.

Die Fußgängerzone, wie wir sie einmal kannten, wird es nicht wieder geben. Daher sollten in nicht vermietbaren Läden auch Wohnungen entstehen dürfen. Wir haben noch nicht alle Möglichkeiten zur Belebung der Fußgängerzone ausgeschöpft. Ladenlokale sollen nicht in Wohnungen umgewandelt werden.

Angesichts der Finanzlage und den anstehenden Aufgaben wird Wülfrath nicht um eine Grundsteuererhöhung herum kommen. Eine Grundsteuererhöhung kann man bei unserer Finanzlage nicht ausschließen, wenn der Schuldenberg für die nachfolgenden Generationen nicht noch größer werden soll.

Wülfrath braucht eine autofreie Innenstadt – zum Beispiel auch zwischen Diek und Kreuzung Düsseler/Wilhelmstraße.  Derzeit nein, aber wir brauchen eine Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel und eine Verkehrsberuhigung der Wilhelmstraße von Düsseler Straße bis zur Wiedenhofer Straße. Bei einem neuen Gesamtkonzept für die Innenstadt sollten wir über eine autofreie Zone diskutieren.

Die Annahmestelle Liegnitzer Straße soll künftig an vier Tagen geöffnet sein. Nein, die Zeiten sind bei knappen Personalressourcen OK.

Ein Markt für die Nahversorgung in der Ellenbeek muss sein – egal, wie große die Fläche ist. Wir brauchen dringend eine gute Nahversorgung in der Ellenbeek, aber eine Größenbeschränkung, um die Innenstadt nicht weiter zu schwächen und den Angermarkt nicht zu gefährden.

Konnexitätsprinzip: Dieses „Wer bestellt, zahlt“-Modell muss endlich gelebt werden – und wenn wir Bund und Land Kosten in Rechnung stellen müssen.  Wer soll bei der Forderung zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips in Wülfrath nein sagen? Uns helfen aber keine symbolischen Rechnungen ohne Rechtsgrundlage, die keiner bezahlt.

In der Tiefgarage Diek muss es eine Videoüberwachung geben. Nein.

Die Fußgängerzone muss für Fahrradfahrer geöffnet werden. Ja, wir sollten das ausprobieren, es funktioniert in vielen Städten. Die Fußgänger haben weiter Vorrang.

Die Stadt soll wieder einen Etat für eigene Kulturveranstaltungen bekommen. Ja

Die Stadt muss bei den Großveranstaltungen Kartoffelfest und Herzog-Wilhelm-Markt einspringen und den Veranstaltern zur Seite stehen – da darf man das Ehrenamt nicht allein lassen. Die Stadt lässt das Ehrenamt nicht alleine. Über den Umfang und Inhalt der Beteiligung kann man diskutieren. Die aktive Mitarbeit der Händler ist auch notwendig.

Wer keinen Termin im Bürgerbüro vereinbart hat, muss auch mal zwei, drei Stunden Wartezeit in Kauf nehmen. 2 bis 3 Stunden Wartezeit sind unrealistisch. Terminvereinbarungen sollten aber über Webportal einfach möglich sein (Digitalisierung!).

Im Vergleich zu Städten gleicher Größe hat die Wülfrather Verwaltung zu viel Personal, das muss man da mal ran und Stellen abbauen. Dazu liegen mir keine belastbaren Zahlen vor. Wenn jemand Belege hat, her damit. Dennoch keine Organisation ist perfekt. Wir brauchen eine kontinuierliche Prozessverbesserung mit modernen Management- Methoden.

Die neue Halde von Lhoist am Silberberger Weg soll nach ihrer Fertigstellung für einen Bürgersolarpark verwendet werden.  Wir benötigen vor allem ein gemeinsames Bewusstsein und Begeisterung der Wülfrather*innen für Klimaschutz. Dafür ist ein Bürgermeister erforderlich, der sich selber Leidenschaftlich für Klimaschutz einsetzt und ihn als zentrale kommunale Aufgabe begreift. Zu weiteren Maßnahmen könnte auch ein Bürgersolarpark gehören.

Andreas Seidler, CDU
Andreas Seidler, CDU

Stadtfinanzen – Wülfrath braucht den Schuldenschnitt, weil die Stadt alleine die Schulden nicht beseitigen kann. Ja

Wohnbebauung: Investoren müssen eine Quote für preisgünstigen/preiswerten Wohnraum erfüllen – von mindestens 20 Prozent. Nein, je nach Lage können es auch mehr oder weniger sein und wir müssen definieren, was wir unter einem Investor verstehen.

Einzelhandel: Die Stadt sollte Ladenlokale anmieten oder aufkaufen und diese dann sehr subventioniert interessierten Händlern zur Verfügung stellen. Ja, für Miete und eine befristete Anmietung das Förderprogramm des Landes nutzen

Die Fußgängerzone, wie wir sie einmal kannten, wird es nicht wieder geben. Daher sollten in nicht vermietbaren Läden auch Wohnungen entstehen dürfen.  Ja, aber nicht nur auf Wohnungen beschränken, sondern auch für Dienstleister ermöglichen

Angesichts der Finanzlage und den anstehenden Aufgaben wird Wülfrath nicht um eine Grundsteuererhöhung herum kommen. Nein, dies passt nicht zu unserer jetzigen Corona-Situation, wo viele Menschen von Kurzarbeit oder sogar Arbeitslosigkeit betroffen sind, Steuererhöhungen sollten immer das letzte Mittel sein.

Wülfrath braucht eine autofreie Innenstadt – zum Beispiel auch zwischen Diek und Kreuzung Düsseler/Wilhelmstraße.  Nein

Die Annahmestelle Liegnitzer Straße soll künftig an vier Tagen geöffnet sein.  Nein, aber anstatt ein früher Samstag Vormittag und Dienstag besser ein späterer Samstag und Montag wie vom vielen Bürgern gewünscht

Ein Markt für die Nahversorgung in der Ellenbeek muss sein – egal, wie große die Fläche ist. Ja

Konnexitätsprinzip: Dieses „Wer bestellt, zahlt“-Modell muss endlich gelebt werden – und wenn wir Bund und Land Kosten in Rechnung stellen müssen.  Ja

In der Tiefgarage Diek muss es eine Videoüberwachung geben. Ja

Die Fußgängerzone muss für Fahrradfahrer geöffnet werden. Nein, Ausnahme eine Teilfläche am Heumarkt als Lückenschluss, wie im Konzept von CDU, Grüne und SPD beantragt

Die Stadt soll wieder einen Etat für eigene Kulturveranstaltungen bekommen. Nein, besser mehr Geld fürs kulturelle Ehrenamt

Die Stadt muss bei den Großveranstaltungen Kartoffelfest und Herzog-Wilhelm-Markt einspringen und den Veranstaltern zur Seite stehen – da darf man das Ehrenamt nicht allein lassen. Ja, es handelt sich um Highlights für den Standort Wülfrath und den Handel.

Wer keinen Termin im Bürgerbüro vereinbart hat, muss auch mal zwei, drei Stunden Wartezeit in Kauf nehmen. Bei vernünftiger Digitalisierung, einer verbindlichen Terminvereinbarung und der Möglichkeit, viele einfache Anliegen schon per Internet zu klären, nicht notwendig. Wer dann trotzdem ohne Termin ins Bürgerbüro geht, muss Wartezeiten in Kauf nehmen, wie beispielsweise beim  Straßenverkehrsamt oder Arzt.

Im Vergleich zu Städten gleicher Größe hat die Wülfrather Verwaltung zu viel Personal, der muss man da mal ran und Stellen abbauen. Nein besser Umbau statt Abbau und Ergänzung dort wo es nötig, und für den Bürger und der Entwicklung der Stadt notwendig ist

Die neue Halde von Lhoist am Silberberger Weg soll nach ihrer Fertigsstellung für einen Bürgersolarpark verwendet werden.  Ja denkbar, wenn sie irgendwann mal realisiert ist, besser Maßnahmen jetzt umsetzen wie Bürger Wald und Energie autarkes Wülfrath um nur zwei Beispiele zu nennen

Rainer Ritsche, parteilos. Foto: privat
Rainer Ritsche, parteilos. Foto: privat

Stadtfinanzen – Wülfrath braucht den Schuldenschnitt, weil die Stadt alleine die Schulden nicht beseitigen kann. Ja

Wohnbebauung: Investoren müssen eine Quote für preisgünstigen/preiswerten Wohnraum erfüllen – von mindestens 20 Prozent. Ja, beim Prozentwert bin ich noch nicht festgelegt. Alternativ könnte der Investor auch vor der Schaffung von Planungsrecht einen Grundstücksteil an die Stadt abtreten.

Einzelhandel: Die Stadt sollte Ladenlokale anmieten oder aufkaufen und diese dann sehr subventioniert interessierten Händlern zur Verfügung stellen. Ja, wenn sich auch die Eigentümer in Ihren Mietforderungen beweglich zeigen. Aber nur befristet.

Die Fußgängerzone, wie wir sie einmal kannten, wird es nicht wieder geben. Daher sollten in nicht vermietbaren Läden auch Wohnungen entstehen dürfen.  Ja, aber nur im hinteren Teil Richtung Ware-Platz.

Angesichts der Finanzlage und den anstehenden Aufgaben wird Wülfrath nicht um eine Grundsteuererhöhung herum kommen. Ja

Wülfrath braucht eine autofreie Innenstadt – zum Beispiel auch zwischen Diek und Kreuzung Düsseler/Wilhelmstraße.  Nein, kein vollständiger Verzicht auf Autos – aber weitere Beruhigung z.B. durch Fahrradstraßen / Spielstraßen

Die Annahmestelle Liegnitzer Straße soll künftig an vier Tagen geöffnet sein.  Ja

Ein Markt für die Nahversorgung in der Ellenbeek muss sein – egal, wie große die Fläche ist. Nein – ein Markt muss sein, aber die Innenstadt ist zu schützen, daher mit Größenbeschränkung.

Konnexitätsprinzip: Dieses „Wer bestellt, zahlt“-Modell muss endlich gelebt werden – und wenn wir Bund und Land Kosten in Rechnung stellen müssen. Im Prinzip ja – es gilt aber der Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verwaltung. Die kommunalen Spitzenverbände sind mit der Durchsetzung unserer kommunalen Interessen gegenüber Bund und Land verantwortlich. Von der Idee, dass die Stadt gegen Land und Bund klagt, halte ich nichts.

In der Tiefgarage Diek muss es eine Videoüberwachung geben.  Ja

Die Fußgängerzone muss für Fahrradfahrer geöffnet werden. Ja, von 18 bis  7.30 Uhr

Die Stadt soll wieder einen Etat für eigene Kulturveranstaltungen bekommen.
Ja, zur Belebung der Innenstadt.

Die Stadt muss bei den Großveranstaltungen Kartoffelfest und Herzog-Wilhelm-Markt einspringen und den Veranstaltern zur Seite stehen – da darf man das Ehrenamt nicht allein lassen. Die Stadt leistet bereits Unterstützung. Einen stärkeren finanziellen Beitrag: Ja

Wer keinen Termin im Bürgerbüro vereinbart hat, muss auch mal zwei, drei Stunden Wartezeit in Kauf nehmen. Nein

Im Vergleich zu Städten gleicher Größe hat die Wülfrather Verwaltung zu viel Personal, der muss man da mal ran und Stellen abbauen. Nein

Die neue Halde von Lhoist am Silberberger Weg soll nach ihrer Fertigsstellung für einen Bürgersolarpark verwendet werden.  Ja

Benjamin Hann, parteilos Foto: TME
Benjamin Hann, parteilos Foto: TME

Stadtfinanzen – Wülfrath braucht den Schuldenschnitt, weil die Stadt alleine die Schulden nicht beseitigen kann:  Ja, wobei dies die bestehenden Probleme alleine nicht lösen wird

Wohnbebauung: Investoren müssen eine Quote für preisgünstigen/preiswerten Wohnraum erfüllen – von mindestens 20 Prozent. Ja

Einzelhandel: Die Stadt sollte Ladenlokale anmieten oder aufkaufen und diese dann sehr subventioniert interessierten Händlern zur Verfügung stellen. Ja, aber zeitlich befristet/begrenzt

Die Fußgängerzone, wie wir sie einmal kannten, wird es nicht wieder geben. Daher sollten in nicht vermietbaren Läden auch Wohnungen entstehen dürfen. (eher) nein

Angesichts der Finanzlage und den anstehenden Aufgaben wird Wülfrath nicht um eine Grundsteuererhöhung herum kommen. (eher) ja

Wülfrath braucht eine autofreie Innenstadt – zum Beispiel auch zwischen Diek und Kreuzung Düsseler/Wilhelmstraße. Nein

Die Annahmestelle Liegnitzer Straße soll künftig an vier Tagen geöffnet sein. Ja, aber dann ist mehr Personal notwendig!

Ein Markt für die Nahversorgung in der Ellenbeek muss sein – egal, wie große die Fläche ist. Ja

Konnexitätsprinzip: Dieses „Wer bestellt, zahlt“-Modell muss endlich gelebt werden – und wenn wir Bund und Land Kosten in Rechnung stellen müssen. Ja

In der Tiefgarage Diek muss es eine Videoüberwachung geben. Nein

Die Fußgängerzone muss für Fahrradfahrer geöffnet werden. Ja

Die Stadt soll wieder einen Etat für eigene Kulturveranstaltungen bekommen. Ja

Die Stadt muss bei den Großveranstaltungen Kartoffelfest und Herzog-Wilhelm-Markt einspringen und den Veranstaltern zur Seite stehen – da darf man das Ehrenamt nicht allein lassen. Eher Ja.

Wer keinen Termin im Bürgerbüro vereinbart hat, muss auch mal zwei, drei Stunden Wartezeit in Kauf nehmen. Nein

Im Vergleich zu Städten gleicher Größe hat die Wülfrather Verwaltung zu viel Personal, der muss man da mal ran und Stellen abbauen. Nein

Die neue Halde von Lhoist am Silberberger Weg soll nach ihrer Fertigsstellung für einen Bürgersolarpark verwendet werden. Ja, warum nicht?!


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