Verwaltung gegen Ausrufung des Klimanotstands
Jan-Niklas Niebisch hat für die Initiative „Fridays for Future“ wie berichtet eine Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) mit dem Titel „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands unterstützen“ eingebracht. Auch die Wülfrather Grünen haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Damit wird sich der Ausschuss für Umwelt und Ordnung in seiner öffentlichen Sitzung am 4. Juni befassen (17 Uhr, Rathaus).
In der Sitzungsvorlage rät die Verwaltung ab, diesen Klimanotstand auszurufen. Zwar sei das Anliegen des Antragstellers aus fachlicher Sicht nachvollziehbar, aber… „Um die Ziele der Weltklimakonferenz in Paris, erreichen zu können, ist es notwendig, jetzt konkrete Maßnahmen auf allen Ebenen zu ergreifen“, heißt es in der Verwaltungsvorlage.
Die Verwaltung empfiehlt, statt des Beschlusses einer Resolution, die Intention der Anregung mit Bezug zu Wülfrath aufzugreifen „und aktiv die Umsetzung der Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes unter der Berücksichtigung haushalterischer Rahmenbedingungen weiter zu verfolgen. Damit wird ein konkreter Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.“
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