Samstag | 27. April 2024
 
Kurz notiert in Haan  | 

OGS: Interfraktionelle Runde darf kein wahltaktisches Mittel sein

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Fraktionschefin Meike Lukat bemängelt, dass für die interfraktionellen Gespräche zu der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der OGS-Elternbeiträge noch kein Termin festgelegt wurde.

Wie berichtet, wurde das Thema einer möglichen Erhöhung der Elternbeiträge für den Offenen Ganztag im zuständigen Ausschuss am Dienstag vertagt. Stattdessen soll zunächst eine interfraktionelle Runde stattfinden.

Es sei guter Brauch, dem Wunsch von Fraktionen nach einer interfraktionellen Runde zu entsprechen, wenn diese Beratungsbedarf hätten, so Meike Lukat, Fraktionschefin der WLH. Für die WLH Fraktion wurde bereits in der BKSA-Sitzung erklärt, dass der  Verwaltungsvorschlag zur Beitragserhöhung abgelehnt wird. Lukat: „Aber natürlich werden wir gerne an einer Beratungsrunde mit den Fraktionen teilnehmen, um auch hier interfraktionell unsere Gründe umfassend darzulegen und SPD und CDU davon zu überzeugen, welche offensichtlich, sonst wäre die Runde nicht von Nöten, dem Verwaltungsvorschlag nicht gänzlich abgeneigt sind.“

Im Protokoll zur Sitzung fehle ein Termin für die interfraktionelle Runde, so Lukat. „Ich habe nun um kurzfristige Mitteilung von CDU und SPD zu einem Termin ersucht, denn hier soll nicht der Eindruck entstehen, dass CDU und SPD nur auf Rücksicht der Landtagswahl die Entscheidung verschieben wollen und wir dem nachgegeben hätten.“


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