Mit völligem Unverständnis hat der Fraktionschef der CDU Kreistagsfraktion, Klaus-Dieter Völker, das Verhalten der SPD-Kreistagskollegen Krick und Münchow bei der Abstimmung über das umstrittene „Hygieneampel-Gesetz“ im Landtag zur Kenntnis genommen.

Völker: „Ich finde es ungreifbar, dass meine ansonsten so geschätzten Kollegen diesem typisch „grünen“ Reglementierungswahn zustimmen können!“

Nach der Verabschiedung des Gesetzes hat heute die CDU-Kreistagsfraktion eine „qualifizierte Anfrage“ auf die Tagesordnung des zuständigen Fachausschuss am 2. März veranlasst.

„Wer sich ernsthaft mit der Frage von Lebensmittelkontrollen beschäftigt, kennt den Aufwand, der hier notwendigerweise betrieben werden muss und weiß, dass der Tätigkeitsbericht des Fachamtes im Internet steht und jederzeit eingesehen werden kann. Jetzt kommt noch mehr Bürokratie ins Spiel und dabei spielt nicht etwa – wie vom grünen Umweltminister vorgegaukelt- die Hygiene die Hauptrolle, sondern die Dokumentation ist das Maß aller Dinge. Nach dem Motto: „wer schreibt, der bleibt“, ist weder die Qualität noch die Sauberkeit für eine entsprechende Ampelfarbe verantwortlich, sondern nur die lückenlose Dokumentation“, stellt die Union fest.

Der CDU-Chef Völker drastisch: „Stimmen die Papiere, kann der Bäckermeister oder Koch getrost zur Toilette gehen, ohne sich anschließend die Hände zu waschen und dann fröhlich weiter backen oder kochen! So zweckdienlich kann Bürokratenwahn enden.“

Die CDU-Kreistagsfraktion wird deshalb die Umsetzung des Gesetzes so lange bekämpfen, bis die dafür notwendigen Kosten vorab vom Land bezahlt werden.