Dienstag | 14. Juli 2020
 
Neanderland  | 

„Die Zeit drängt und weitere Verzögerungen kann ich nicht verantworten“

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Forensik: Minister Laumann im Gespräch mit MdL Martin Sträßer und Wuppertaler CDU-Vertretern. Landesfavorit ist der Standort Parkstraße in Wuppertal, aber auch auf die Klinik Aprath wird noch einmal geschaut.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ludger Kineke, NRW-Landtagsabgeordneter Martin Sträßer, NRW-Gesundheitsminister Karl Josef Laumann, CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Jörg Herhausen und CDU-Parteivorsitzender Dr. Rolf Köster im Gespräch zur Kleinen Höhe (v.l.n.r.). Foto: Ulrike Müller

Am Rande der Landtagssitzung gab es am Mittwochabend auf Initiative des für Velbert und Wülfrath zuständigen CDU-Landtagsabgeordneten Martin Sträßer ein Gespräch zum Thema Forensik, an dem neben dem Abgeordneten Gesundheitsminister Karl Josef Laumann und führende Vertreter der Wuppertaler CDU teilnahmen. Gegenstand des Gesprächs war die Standortsuche für eine Forensik im Landgerichtsbezirk Wuppertal.

Für die CDU erläuterten die beiden Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke und Hans-Jörg Herhausen sowie der Parteivorsitzende Dr. Rolf Köster die intensiven Beratungen der neu aufgestellten Fraktion. In der Abwägung des Für und Wider hätten am Ende die besondere Bedeutung der „Kleinen Höhe“ als natürlicher Erholungsraum sowie die Unwägbarkeiten der Erschließung den Ausschlag gegeben. Den vermeintlichen Verlust an Gewerbefläche wolle man an anderer Stelle ausgleichen.

Minister Laumann bat um Verständnis für seine Verärgerung. Er habe immer deutlich gesagt, dass er die Fläche an der Parkstraße nutzen werde, wenn die Bebauung an der ‚Kleinen Höhe‘ ohne Mehrheit bleibt. Das entspreche auch dem Letter of Intent aus dem Sommer 2019 zwischen dem Land und der Stadt Wuppertal.

Gegenstand des Gespräches war auch die ehemalige Klinik in Wülfrath-Aprath („Zauberberg“), die zuletzt von Martin Sträßer wieder als Standort ins Gespräch gekommen war. Fachleute aus dem Ministerium erläuterten, dass dieses Gelände wie viele andere damals frühzeitig geprüft worden sei, aber Gründe der Topographie und der Erschließung gegen eine Eignung sprachen (TME berichtete). Im weiteren formalen Verfahren werde diese Einschätzung – wie zu anderen ursprünglichen Varianten – nochmals aktualisiert. Dabei sei allerdings klar: Bei unveränderten Fakten könne es keine andere Beurteilung geben.

Alle Teilnehmer waren mit dem Gespräch zufrieden, urteilt Sträßer. Die Wuppertaler CDU-Vertreter äußerten Verständnis für die Position des Ministers. Der Minister erklärte sich auch weiterhin gesprächsbereit. Die Standortdiskussion werde aber nicht mehr von vorn beginnen. Laumann: „Die Zeit drängt und weitere Verzögerungen kann ich nicht verantworten. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen dringend neue Plätze für den Maßregelvollzug.“ 

Standortsuche – die Historie

Die Suche nach einem Standort begann im Jahr 2011. Nachdem zunächst die Standorte Lichtscheid und „Kleine Höhe“ in der engeren Auswahl standen, bot später die Bergische Diakonie ihr Gelände in Wülfrath an. 2015 zog die BDA ihr Angebot zurück und die Suche startete neu. In Wuppertal schied dann der Standort Lichtscheid aus; stattdessen kam dort das landeseigene Grundstück an der Parkstraße ins Gespräch. Damals favorisierten SPD und CDU jedoch den Standort „Kleine Höhe“. Das Ministerium gab der Stadt Zeit zur Schaffung des Planungsrechts, dass jetzt im Juni mit dem Beschluss über einen entsprechenden Bebauungsplan enden sollte.

Nach Sichtung aller Unterlagen sowie Abwägung des Für und Wider entschied sich die Wuppertaler CDU-Ratsfraktion Anfang Mai für den Erhalt des Naturraums „Kleine Höhe“ und damit gegen eine Forensik an gleicher Stelle. Für diesen Fall hatte Minister Laumann frühzeitig angekündigt, zur Vermeidung weiterer Verzögerungen dann den landeseigenen Standort an der Parkstraße zu favorisieren. Die Wuppertaler Christdemokraten griffen zudem einen Vorschlag des örtlichen Landtagsabgeordneten Sträßer auf, den Standort der ehemaligen Klinik Wülfrath-Aprath („Zauberberg“) nochmals zu prüfen.


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