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Landtagswahl 2017

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Innere Sicherheit: Münchow beklagt „Panikmache“ der CDU

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Mit Verärgerung reagiert der Velberter SPD-Landtagsabgeordnete Volker Münchow auf die Panikmache der Opposition in NRW. „Die CDU hat jetzt ihr wahres Gesicht gezeigt – sie betreibt mit völlig sachfremden Forderungen Klientelpolitik für ihre konservative Wählerschaft auf dem Lande. Damit treibt sie ein gefährliches Spiel mit der Inneren Sicherheit im NRW-Landtag“, so Münchow.

Hintergrund sind die Überlegungen der CDU, Polizeikräfte auf dem Lande zu verstärken und aus den Städten abzuziehen. „Das kann so nicht hingenommen werden und schadet dem Kreis Mettmann massiv. Sicherheit muss im ganzen Lande gewährleisten werden“, so Münchow. Die Umverteilung der Polizeikräfte nach CDU-Plänen würde die Kreispolizeibehörde Mettmann um mindestens 20 und möglicherweise sogar bis zu 81 Stellen schwächen. „Mit der SPD wird dieser Angriff auf die öffentliche Sicherheit im Kreis verhindert“, ergänzt der Abgeordnete. „Mangelnde Polizeipräsenz beklagen und gleichzeitig Polizeistellen abbauen, passt nicht zusammen.“

Laut Münchow habe die Landesregierung die Einstellungen bei der Polizei seit 2010 laufend erhöht und werde aktuell 2300 neue Polizeibeamte pro Jahr einstellen. Diese Entwicklung werde für die nächsten Jahre verstetigt, „um auch für die Zukunft trotz vieler Pensionierungen genug Polizeibeamte auf der Straße zu haben und eine höhere Präsenz zu gewährleisten“.


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