„CDU und FDP werden erstmals die Beitragszahler entlasten und den Kommunen die dadurch entstehenden Mindereinnahmen erstatten.“ Mit dieser Aussage reagiert der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer auf die Kritik der SPD-Abgeordneten Müller-Witt an den Plänen zur Neuregelung der Straßenbaubeiträge (hier klicken).

Sträßer weiter: „Es ist schon mutig, diese Entlastungen als unzureichend zu kritisieren, wenn man wie die SPD in weit über 30 Jahren Regierungszeit offensichtlich nie einen Anlass gesehen hat, an dieser Regelung etwas zu ändern.“ CDU und FDP sprechen sich aber gegen eine völlige Abschaffung der Straßenbaubeiträge aus. Sträßer: „Der Bau und die Finanzierung von kommunalen Straßen und vor allem Anliegerstraßen ist keine Landesaufgabe. Das sehen übrigens die kommunalen Spitzenverbände genauso und sprechen sich für das System mit Anliegerbeiträgen aus.“

Trotzdem würden CDU und FDP die Proteste vieler Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Sträßer: „Das Gesetz führt zu vielen ungerechten Belastungen und gibt den Anliegern bisher nicht ausreichend Gelegenheit zur Mitsprache. Auch führen steigende Baukosten oft zu deutlich gestiegenen Anliegerbeiträgen.“

Deshalb wird die Landesregierung durch ein Förderprogramm in Höhe von 65 Mio. Euro jährlich gleichzeitig die Beitragszahler entlasten und den Kommunen die Mindereinnahmen erstatten. Voraussetzung der Förderung ist, dass die Kommunen vorab auch tatsächlich in ihren Satzungen die Anliegerbeiträge absenken – etwa bei Anliegerstraßen auf maximal 40 Prozent. Zusätzlich soll es noch eine Härtefallregelung und eine Verbesserung der Zahlungsmodalitäten, zum Beispiel durch Ratenzahlung und niedrigere Zinsen geben. Die durch die Entlastung der Anlieger entstehenden Einnahmeausfälle der Städte würde das Land dann im Einzelfall erstatten.

Den Vorwurf der Opposition, das Gesetz würde noch bürokratischer, weist Sträßer ebenfalls zurück: „Das Gegenteil ist richtig. Wir werden die Kostenrechnung und auch das Erstattungsverfahren deutlich vereinfachen.“

Für Sträßer ist darüber hinaus besonders wichtig, dass das ganze Verfahren transparenter werde und sich Anlieger darauf einstellen können. Sträßer: „Die Vorabbeteiligung der Anlieger bei der Planung werden wir stärken und die Städte verpflichten, ihre Planungen frühzeitiger offenzulegen. Auch dies trägt zu mehr Akzeptanz bei.“

Die von den Fraktionen CDU und FDP beschlossenen Eckpunkte sollen jetzt vom zuständigen Ministerium in einen Gesetzentwurf gefasst werden. Sträßer: „Gerne können wir dann über Details weiter sprechen. Fakt bleibt aber, dass wir handeln, während SPD und Grüne das Thema in ihrer Regierungszeit haben liegen lassen.“