Dienstag | 21. Mai 2019
 
Kurz notiert im Neanderland  | 

SPD: „Dem unsolidarischen Treiben Monheims einen Riegel vorschieben“

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Die Stadt Monheim hatte dagegen geklagt, dass die Förderschulen des Kreises über die Kreisumlage finanziert werden. Durch die Kreisumlage musste die reichste Stadt im Kreis mehr in den Gemeinschaftstopf für die Beschulung von Kindern mit Behinderungen oder besonderem Förderbedarf einzahlen, als sich rechnerisch aus dem Anteil an allen Betroffenen für sie selbst ergibt.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat nun die Berufungszulassung des Kreises gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf abgelehnt – etwa 10 Mio. Euro müssen nun von den anderen Städten des Kreises aufgebracht werden. Erste Berechnungen haben laut Kreis-SPD ergeben, dass zum Beispiel auf die Stadt Velbert seit 2016 nun Kosten in Höhe von rund 6 Mio. € zukommen.

Manfred Schulte, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Der Kommentar von Bürgermeister Zimmermann zum Urteil des OVG ist völlig neben der Sache. Jedenfalls hat er keinen Grund, über irgendwelche Formen von Gerechtigkeit zu schwadronieren. Das OVG hat hier schlicht das Gesetz zugunsten von Monheim ausgelegt. Velbert, das gerade wieder Luft bekommen hat, wird damit möglicherweise wieder unter die Wasserlinie gedrückt. Es  ist jetzt Aufgabe der Politik, insbesondere des Landtags, dem unsolidarischen Treiben von Monheim endlich einen Riegel vorzuschieben.“

Manfred Schulte kritisiert schon seit langem die aggressive Gewerbesteuerpolitik, die zwar der Stadt Monheim einen warmen Geldsegen beschert, jedoch anderen Gemeinden bewusst das Wasser abgräbt. Die Produktion, wie bei dem Chemieunternehmen OXEA, verbleibt in Oberhausen und damit auch die gesamten Infrastrukturkosten, während die Gewerbesteuer in Monheim bezahlt wird.

Die SPD-Kreistagsfraktion in Mettmann hat sich bereits mehrfach dafür eingesetzt, dass auch den Kreisen in NRW eine Ausgleichsfunktion zukommt, wie dies z.B. in Rheinland-Pfalz der Fall ist, um für annähernd gleiche Lebensverhältnisse im Kreisgebiet zu sorgen. Dies wurde bisher immer mit dem Hinweis abgelehnt, dass dies über die Kreisumlage bereits geschieht.

„Monheim klagt sich immer mehr aus den Gemeinschaftsaufgaben des Kreises, die über die Kreisumlage finanziert werden, heraus“, so Schulte. “Am 11.Oktober 2018 hat Bürgermeister Zimmermann vor dem Kreistag klargestellt, dass er eine überobligatorische Beteiligung Monheims an der Verbesserung der Lebensverhältnisse im ganzen Kreisgebiet strikt ablehnt. Stattdessen werden dann aus dem Geld, das andere dringend für die Versorgung ihrer Bevölkerung benötigen, Prestigeprojekte des Bürgermeisters in Monheim finanziert und der Monheimer Personalhaushalt aufgebläht.“


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