Dienstag | 23. April 2019
 
Kurz notiert in Wülfrath  | 

Straßenausbaubeiträge: Die WG beantragt Bürgerinformationsveranstaltung

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Der Bürgerverein Wülfrath unterstützt die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und sammelt dafür Unterschriften. Die Unterschriftenlisten können beim Salon Heiden an der Jahnstraße abgegeben werden. In der kommenden Ratssitzung am Dienstag stellt die SPD-Fraktion den Antrag, die Straßenausbaubeiträge  abzuschaffen. Nun legt die WG-Fraktion einen weiteren Antrag vor.

Die Diskussion über eine mögliche Abschaffung der Beiträge habe in den vergangenen Wochen und Monaten große Emotionen geschürt, so WG-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Peetz, der ein Zitat von Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, in seinem Antrag verwendet: „Bei den Debatten ist häufig die Sachlichkeit auf der Strecke geblieben.“ Das sei auch in Wülfrath der Fall, wenn – so Peetz – der Bürgerverein zum Beispiel mit Falschinformationen unnötige Unruhe schüre. „Die Behauptung, Straßenausbaubeträge würden auf die Mieter umgelegt, ist absolut falsch.“

Neben Falschinformationen stelle man insgesamt ein weit verbreitete Unkenntnis beim Thema fest. Daher solle die Verwaltung beauftragt werden, eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen. „Mögliche Teilnehmer sind Vertreter des Städte- und Gemeindebundes, Vertreter des Bundes der Steuerzahler sowie Vertreter des Landes NRW“, regt Peetz an.

Der Rat tagt ab 17 Uhr im Rathaus. Die Sitzung ist öffentlich.


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