„Wer bestellt, muss zahlen!“
Konnexitätsprinzip: Die WG fordert einen Bericht, welche Aufgaben im Auftrag von Land und Bund die Stadt übernimmt - und welchen Ausgleich die Kommune dafür erhält.
Die Stadt muss laut Vorgaben "von oben" alle Bushaltestelle barrierefrei ausbauen. Die Kosten dafür werden aber nicht gedeckt. Foto: TME
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Konnexitätsprinzip, das – die Verpflichtung einer staatlichen Ebene, für finanziellen Ausgleich zu sorgen, wenn sie Aufgaben an eine andere Ebene überträgt.
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