Öfter mal was Neues: Durch einen neuen Paragrafen im Kommunalabgabengesetz ist die Stadt Mettmann seit Jahresbeginn verpflichtet, ein Straßen-und Wegekonzept im Sinne eines Handlungskonzepts zu erstellen, welches zu berücksichtigen hat, wann Straßenunterhaltungsmaßnahmen technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll erforderlich sind – und wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an kommunalen Straßen erforderlich werden können.

Beitragspflichtig? Da horchen nicht nur die Mitglieder der Bürgerinitiative „Mettmann gegen Straßenausbaubeiträge“ auf, sondern vermutlich alle Anwohner von maroden Straßen. Denn während die reine Instandhaltung oder Fahrbahndeckensanierung nicht auf die Anlieger umgelegt werden kann, lösen so genannte „grundhafte Erneuerungen“ oder Verbesserungen an Straßen, Wegen und Plätzen eine Beitragspflicht aus. Am Düsselring, wo die grundhafte Erneuerung längst hätte beginnen sollen, waren die Anwohner auf die Barrikaden gegangen, hatten sich organisiert und lautstark vor dem Rathaus demonstriert. Otto Grochtdreis, Mitglied der Bürgerinitiative, protestierte mehrfach vor dem NRW-Landtag, wo über eine Neuregelung der Straßenausbaubeiträge diskutiert wurde, nachdem der Bund der Steuerzahler NRW erfolgreich eine Volksinitiative ins Leben gerufen hatte. Die Folge: Auf Beschluss der Kommunalpolitik wurde die Baumaßnahme am Düsselring Ende 2018 bis auf weiteres zurückgestellt: Die weitere Planung und die Realisierung des Umbaus des Düsselring solle erst nach Abschluss des Verfahrens zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes erfolgen, so der fast einstimmige Beschluss damals.

Im nun erstellten Straßen-und Wegekonzept taucht auch der Düsselring wieder auf – und ist dort mit dem Vermerk „Vollausbau 2023/24“ versehen. Zudem werden mehrere weitere Straßen aufgelistet, wo laut Stadt ein Vollausbau bzw. eine Umgestaltung, die eine Kostenbeteiligung der Anwohner auslösen würde, vorgesehen sind.

Das Straßennetz der Stadt Mettmann wurde komplett von einem externen Dienstleister bewertet. Die einzelnen Abschnitte sind in einer Straßendatenbank kategorisiert worden. Die resultierenden Zustandsnoten (1 bis 5) der einzelnen Abschnitte ergeben sich aus den Bewertungen der Elemente „Spurrinnentiefe, Risse/ Pflasterfugen, Flickstellen, Entwässerung“ usw. Bei der schlechtesten Note (Note 5) ist die Substanz bzw. Lebensdauer erschöpft und kann nur noch im Vollausbau, d. h. durch die komplette Erneuerung des gesamten Straßenaufbaus, wieder-hergestellt werden. Das ist dann beitragspflichtig für Anwohner. Bei den Noten 3 und 4 kann aus Sicht der Experten durch Sanierungsverfahren der substanzielle Zustand der Straße wieder in einen ausreichenden Zustand versetzt werden. Das ist dann beitragsfrei.

Beitragspflichtige geplante Maßnahmen:

Folgende weitere Straßen sollen saniert werden – nach Stand der Dinge ohne Beitragspflicht für die Anwohner: