Freitag | 19. Juli 2024
 
Mettmann  | 

„Das Vorgehen ist rechtssicher“

Von

Der Rat hebt Haushaltssatzung 2023 bei drei Gegennstimmen mit großer Merheitt auf. Die Verwaltung bringt einen neuen Haushalt ein. Einwendungen sind bis zum 20. Juni möglich.

Symbolbild: pixabay

In einer Sondersitzung hat der Rat  mit großer Mehrheit die Satzung des im März beschlossenen Haushalts 2023 aufgehoben. Nur die drei Mitglieder der Fraktions „Zur Sache, Mettmann“ (ZSM) hatten dagegen gestimmt. Anschließend brachte die Verwaltung einen neuen Haushaltsplan ein, der in der Ratssitzung am 21. Juni beschlossen werden soll.

Anlass dieses durchaus sehr unüblichen Vorgehens, ist die Möglichkeit, gegenüber der Sportanlage Auf dem Pfennig ein Grundstück zu erwerben und dort die Gesamtschule zu bauen. Dadurch, so Bürgermeisterin Sandra Pietschmann in der Sitzung, hätten sich für die Stadt ganz neue Perspektiven eröffnet, die Schullandschaft neu zu gestalten und darüber hinaus weitere Flächen für die Bevorratung zu erwerben. Das sei Ende März nicht abzusehen gewesen. Daher sei dieses Grundstücksgeschäft nicht im Haushalt berücksichtigt worden.

Die Stadt hat sich darüber hinaus den Umstand zu eigen gemacht, dass der Haushalt 2023 noch zur Prüfung bei der Kommunalaufsicht liegt. Auch deshalb konnte die Haushaltssatzung aufgehoben und ein neuer Haushaltsplan eingebracht werden. „Dies erfolgte in enger Abstimmung und mit Empfehlung der Kommunalaufsicht“, betonte Pietschmann. ZSM hatte gewarnt, dass dieses Vorgehen – wie ihr Berater gesagt hätten – rechtlich womöglich nicht unbedenklich sei. „Wir haben das Sorgen“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Ellsiepen. „Das Vorgehen ist rechtssicher“, versicherte hingegen Pietschmann und verwies noch einmal auf die Abstimmung mit der Kommunalaufsicht. „Ihre Berater dürfen sich gerne bei uns melden, damit wir alles erklären können“, so Pietschmann.

Im neuen Haushaltsplan sind die Investitionen für den Grundstückerwerb in Höhe von rund elf Millionen Euro eingestellt. Linda Neidel, Fraktion Wählergemeinschaft Mettmann, wollte wissen, welche Kosten sich in den Preis befinden. „Es fallen auch Maklerkosten an?“, fragte sie nach. Das verneinte Pietschmann ausdrücklich. Neben der Kaufsumme seien Kosten für Notar und Grunderwerbssteuer eingepreist worden.

Das geplante Jahresergebnis 2023 liegt bei einem Defizit von 4,6 Millionen Euro.

Die Verabschiedung des neuen Haushaltsplans soll in der Ratssitzung am 21. Juni erfolgen. Bis zum 20. Juni sind Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern möglich.


Alle Rechte vorbehalten.

Wo kann ich diesen Artikel kommentieren?

Leider bieten wir diese Funktion nur unseren Abonnenten an. Registrieren können Sie sich hier. Sollten Sie bereits Abonnent von Taeglich.ME sein, so können Sie sich hier einloggen und diesen Artikel kommentieren.