Auf eine entsprechende Anfrage der FDP-Fraktion hatte die Verwaltung jüngst mitgeteilt, dass die Stadt 1.280 Anteile am MBV hält; dies entspricht einem Vermögenswert von 768.000 Euro (600 Euro/Anteil). „Mit der Einbringung des Haushalts 2021 hatten sowohl die Bürgermeisterin als auch die Kämmerin avisiert, dass sich die katastrophale Haushaltslage des Jahres 2021 voraussichtlich auch in den Folgejahren mit weiteren Defiziten fortsetzen werde“, erinnert FDP-Fraktionsvorsitzende Andrea Metz. Alle seien aufgerufen, die Situation zu entschärfen.

Metz weiter: „Bereits bei der internen Aufstellung des Haushaltsentwurfs für 2021, als sich die schwierige Haushaltslage abzeichnete, hätte in 2020 bei weitsichtiger Planung noch die Möglichkeit bestanden, die oben genannten Anteile mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum Jahresende 2020 zu kündigen. Stattdessen schlug die Verwaltung dem Rat eine historisch einmalige Erhöhung der Grundsteuer B vor, um die Defizite auszugleichen.“ Nach zähen Verhandlungen sei es dem Rat gelungen, den „Griff in die Tasche der Bürger“ über die Grundsteuer B abzumildern. Für eine Kündigung der Anteile sei es dann jedoch zu spät gewesen.

Um eine Entlastung des Haushalts und damit auch der Bürger für den Haushalt 2022 zu erreichen, sei nun  dringend eine Entscheidung zu treffen. Weder wirtschaftliche noch rechtliche Gründe sprechen aus FDP-Sicht gegen eine Kündigung der Anteile. Die Anteile würden zwar mit 4 Prozent verzinst, „die 30.000 Euro jährliche Rendite stehen aber in keinem Verhältnis zu der positiven Entlastungswirkung im Haushalt 2022“, so Metz. Bei einer derart angespannten Haushaltslage müsse die Stadt auch das „Tafelsilber“ zur Disposition stellen und dürfe keine Dividendenpolitik auf Kosten der Bürger betreiben. Ein Anteil soll gehalten werden, um in der Mitgliederversammlung mitdiskutieren und abstimmen zu können. Unabhängig von der Menge der Anteile habe dort jedes Mitglied eine Stimme, so die FDP.