UBWG: „Der Haushalt ist nicht ausgeglichen“
Fraktionsvorsitzender Hans Günther Kampen hat gestern noch einmal intensiv die Änderungslisten zum Haushaltsplan 2018 durchgearbeitet.
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Beim Durcharbeiten habe er festgestellt, berichtet Kampen, dass im Teilergebnisplan Produkt 03.03.05 – das ist das Produkt Gymnasien – eine Ansatzerhöhung von 285.000 Euro als Ersparnis aufgeführt wurde. Insofern ergebe sich im Saldo des Ergebnisplanes keine Verbesserung von 13.000 Euro sondern eine Verschlechterung von rund 270.000 Euro. Kampen: „Damit wird ein nicht ausgeglichener Haushalt im Rat zur Abstimmung vorgelegt.“
Außerdem bittet die UBWG um Aufklärung, warum die Ausschüttung der Stadtwerke an die Bäder mit 488.254 Euro nicht mit dem eingeplanten Überschuss von 500.000 Euro der Stadtwerke übereinstimmt.
Die UBWG weist zudem darauf hin, dass die in der Finanzplanung für die Jahre 2020 und 2021 ausgewiesen Ergebnisüberschüsse von rund 5,2 Mio und rund 11,7 Mio Euro nicht zutreffen können. Kampen: „Die Kämmerin hat bei den Einnahmen nach eigenen Angaben die Orientierungsdaten des Innenministers zugrundegelegt und dabei offensichtlich auch diese Steigerungen bei den Einwohnern, Schüler und Arbeitslosen berücksichtigt. Die Berechnungsunterlagen hierfür sind uns leider nicht vorgelegt worden.“
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