Vier „Ja“ zum sozialen Wohnungsbau – aber wie?
Der Caritasverband hat die vier Kandidatinnen und Kandidaten für das Bürgermeisteramt gefragt, wie sie zu Themen wie soziale Absicherung und Teilhabe benachteiligter Bürgerinnen und Bürger stehen.
Es sind viele Themen, die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mettmann im Hinblick auf die Bürgermeisterwahl am kommenden Wochenende bewegen.
Der Caritasverband im Kreis Mettmann e.V. hat bei den Kandidatinnen und Kandidatinnen für das Bürgermeisteramt nachgefasst und gefragt:
Was werden Sie tun, um die soziale Absicherung und Teilhabe benachteiligter Bürger*innen in Mettmann zukünftig sicherzustellen?
Angesprochen wurden unter anderem die Themen Wohnungsnot, Armut, Digitalisierung für Bedürftige und Schuldenvorbeugung. Hier ein Auszug der Stellungnahmen:
In Mettmann sind in den vergangenen Jahren mehrere Siedlungen entstanden mit dem Schwerpunkt Eigenheim/Eigentumswohnung. Wie wollen Sie den sozialen Wohnungsbau ankurbeln?
Sandra Pietschmann (CDU/ SPD)
Der Gedanke „bezahlbarer Wohnraum für alle“ muss zukünftig mehr Gewicht erhalten. Die Einführung einer Quote für sozialen Wohnraum ist ein Ansatz, um mehr Verbindlichkeit z.B. in der Ausweisung neuer Wohngebiete herzustellen. […]
Ich werbe daher für die Einführung einer Quote für den sozialen Wohnungsbau.
Nils Lessing (Bündnis90 / Die Grünen)
[…] Ein Instrument dazu sind entsprechende Auflagen bei Neubebauungen und bei der Gestaltung der Bebauungspläne. Ich setze mich für eine verbindliche Quote für den sozialen Wohnungsbau in Neubaugebieten ein. Auch bin ich dafür, dass über städtebauliche Verträge bei Neubebauungen Mietpreisbindungen vereinbart werden. Weiterhin werde ich mich dafür einsetzen, dass die Stadt Flächen für den Wohnungsbau kauft und Bauflächen für Genossenschaften bereitstellt bzw. Genossenschaftsprojekte fördert.
Andrea Metz (FDP)
Sozialer Wohnungsbau kann im Wesentlichen nur in Zusammenarbeit mit privaten Trägern erfolgen. Das jüngste Beispiel dafür ist die Bebauung an der Lindenstraße. Da sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt derzeit sehr angespannt ist, muss dieses Thema mehr in den Fokus genommen werden, um den vorhandenen Bedarf abzudecken.
Thomas Dinkelmann (parteilos)
[…] A und O ist aber das zur Verfügung bzw. nicht zur Verfügung stehende Bauland in Mettmann, es fehlt schlicht städtisches Bauland. Um überhaupt an größere Flächen Bauland zu kommen, sind wir jetzt Mitglied in einer Gesellschaft auf Zeit bei NRW Urban zur „Kooperativen Baulandentwicklung“ geworden. Bislang konnten zwar noch keine konkreten Flächen erworben werden, aber das ändert sich hoffentlich schnell. Ich bleibe am Ball und hoffe, dass wir bald Wohnbauflächen bekommen, insbesondere mit der Ausrichtung auf einen sozialen Wohnungsbau.
Wie stellen Sie die digitalen Bildungschancen für arme Familien und Flüchtlingsfamilien und damit deren fundamentale gesellschaftliche Teilhabe sicher?
Sandra Pietschmann (CDU/ SPD)
[…]Vielleicht könnte eine corona-konforme Nutzung von Schulräumen außerhalb des Schulbetriebes für Schüler aus bildungsfernen Familien eine Möglichkeit darstellen. Perspektivisch muss die Möglichkeit des Homeschoolings in den Regelsätzen des Job Centers Berücksichtigung finden, um allen Kindern den Zugang und die Teilhabe auf Augenhöhe zu ermöglichen. Der Ausbau von freiem WLan in den Städten ist wichtig.
Nils Lessing (Bündnis90 / Die Grünen)
[…] Als Bürgermeister will ich alles dafür tun, was im Einflussbereich der Stadt Mettmann steht um hier Abhilfe zu leisten. Als Schulträger können wir eine schnelle und vernünftige Digitalisierung der Schulen vorantreiben, alle Schüler*innen müssen mit den notwendigen Endgeräten ausgestattet werden. Das gilt natürlich auch unabhängig von der Corona-Krise. Die Stadt sollte konsequent alle Förderprogramme nutzen, welche die Kommunen in der Digitalisierung von Schulen unterstützt. Da wo Menschen in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, muss es dauerhaft freies Wlan für alle Bewohner*innen geben.
Andrea Metz (FDP)
Gleiche digitale Bildungschancen sind eine gesellschaftliche Herausforderung. Für arme Familien und Flüchtlingsfamilien sind kostenlose Endgeräte daher Voraussetzung einer gesellschaftlichen Teilhabe. Sie müssen mit geeigneten öffentlichen Hotspots in Schulen und öffentlichen Gebäuden einhergehen.
Thomas Dinkelmann (parteilos)
Eine individuelle Förderung über das Bildungs- und Teilhabepaket ist aus leistungsrechtlicher Sicht aktuell nicht möglich. […] Im Bereich Schule werden aktuell im Rahmen der zur Verfügung gestellten Förderpakete digitale Endgeräte (Notebooks) für Schülerinnen und Schüler angeschafft. Sollte hier die Anzahl der beschaffbaren Geräte nicht ausreichen, können begrenzt zusätzlich aus dem eigentlichen Digitalpakt Endgeräte angeschafft werden. Diese Optionen werde ich restlos nutzen.
Werden Sie sich für wirkungsvolle Schuldenprävention für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende einsetzen?
Sandra Pietschmann (CDU/ SPD)
Schuldenprävention beginnt im Kindergarten. Schon hier kann der Umgang mit Geld spielerisch geübt werden. Die verbindliche Schulung aller Kinder ist aus meiner Sicht daher erstrebenswert. Die hierfür benötigten Finanzmittel können im besten Fall später eingespart werden, da die Schuldenfalle weniger häufig zuschnappt.
Nils Lessing (Bündnis90 / Die Grünen)
Ich setze mich seit langen für Schuldenpräventionsangebote für Kinder, Jugendliche und Heranachsende ein und habe hierfür auch immer wieder Anträge im Stadtrat gestellt. Die Angebote der freien Trägen hierzu können in Schulen, Kitas oder dem Mehrgenerationenhaus stattfinden. Die Gesellschaft sollte viel mehr dafür tun, dass junge Menschen in ihr „Erwachsenenleben“ nicht direkt mit einer privaten Überschuldung starten. […]Ich halte die Mittel für Schuldenprävention aus diesen Gründen daher auch für nachhaltige Ausgaben.
Andrea Metz (FDP)
Ich halte Schuldenprävention für eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe und ein Thema, an das Kinder und Jugendliche im Sinne der Präventionsvorsorge möglichst früh herangeführt werden sollten. […] der Umgang mit Geld und Schulden sollte in der Schule thematisiert werden. Allerdings fällt diese Aufgabe nicht in den kommunalen Verantwortungsbereich, sondern ist Ländersache. Da die Ursachen für Verschuldung unterschiedlichster Natur sein können, wird eine individuelle Betreuung erforderlich bleiben.
Thomas Dinkelmann (parteilos)
[…] Für die präventive Arbeit wurde im Jahr 2016 der städtische Zuschuss aufgestockt. Bei Hilfebedarf, der im hier beschriebenen Kontext an die verantwortlichen Stellen in der Stadtverwaltung herangetragen wird, stehen diese direkt für Hilfestellungen zur Verfügung (Unterkünfte, Soziale Dienste, Jugendförderung, materielle Hilfen der Asylbewerberleistungen u.ä.). Heute schon setzen wir uns proaktiv für die Schuldenprävention junger Menschen ein und diese gute Zusammenarbeit muss fortgeführt werden.
Die detaillierten Stellungnahmen der einzelnen Kandidat*innen zu weiteren Fragen um soziale Belange in der Stadt Mettmann finden Sie unter: www.caritas-mettmann.de
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