Ein Verstoß gegen die Allgemeinverfügungen in Sachen Coronavirus kann teuer werden. Treffen sich mehr als zwei Personen öffentlich: 200 Euro pro Person. Bei Ansammlungen von zehn und Personen sind Freiheitsstrafen von bis fünf Jahren möglich. Grillen in der Öffentlichkeit schlägt mit 250 Euro pro Person zu Buche. Der Betrieb Spielhallen wird 5000 Euro bestraft, der Betrieb von Restaurants 4000 Euro. Die Stadt kündigt auf Nachfrage von TME an, dass – nun wo dieser Strafenkatalog vorliegt – diese Strafen konsequent umgesetzt werden.

Für die Umsetzung ist unter anderem der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) zuständig. Wie dieser arbeitet, welche Erfahrungen die KOD-Teams bei ihren Streifen durch die Stadt machen? Dazu gibt es keine Antworten seitens der Stadt. Gespräche mit dem Ordnungsamtsleiter sind auch nicht möglich. Das wäre nicht im Interesse des Krisenstabs, teilt man TME mit.

Nur so viel wird erklärt: Am Wochenende sei es ruhig gewesen. Es habe den ein oder anderen Platzverweis gegeben. Aber Strafen habe man nicht verhängen müssen. Der KOD werden auch aus Mitarbeitern anderer Abteilungen der Stadtverwaltung unterstützt. Nach Infos von TME hatte der Personalrat unter anderem dazu aufgerufen, den Kollegen vom KOD Hilfe zukommen zu lassen. Bis in den Abend hinein werde kontrolliert.