Donnerstag | 28. Oktober 2021
 
Mettmann  | 

FDP fordert Aussetzung der Parkgebühren

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Die FDP-Ortsverbandsvorsitzende Andrea Metz fordert Bürgermeister Dinkelmann auf, die Parkgebühren bis auf Weiteres auszusetzen.

Foto: TME

„Auch Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel setzt die Parkgebühren aus. Das macht Sinn! Wir müssen alles unternehmen, um die Ansteckungsgefahr durch das Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel zu minimieren. Es ist in diesen Zeiten einfach sicherer, das Auto zu benutzen. Dazu passt es aber nicht, Knöllchen zu schreiben, wenn die Parkzeit überschritten wurde“, so Andrea Metz.

Das vorübergehende Aussetzen der Gebühren auf öffentlichen Parkplätzen liegt laut FDP in der Verantwortung des Bürgermeisters, der hier in der Pflicht sei. „Die angemessene Reaktion auf außergewöhnliche Situationen, wie eine Pandemie, ist einfaches Verwaltungshanden; die Politik, also Rat oder Planungsausschuss sind hier nicht gefragt. Hier kann man sich nicht hinter der Politik verstecken“, so Andrea Metz weiter. Rat bzw. Planungsausschuss würden nur über die allgemeine Frage entscheiden, wo Parkraumbewirtschaftung zu welchen Konditionen eingerichtet werde. Metz: „Die Umsetzung und auch gegebenenfalls temporäre Aussetzung aus übergeordneten Gesichtspunkten ist dann Aufgabe der Verwaltung.“

Es sei auch nicht zu befürchten, dass die öffentlichen Parkplätze durch Angestellte von Geschäften oder Unternehmen in der Stadt blockiert werden, da weitgehend von zu Hause aus gearbeitet werde. Auch werde den Bediensteten in der Parkraumüberwachung die Arbeit nicht ausgehen. „Natürlich muß wildes Parken auf Rad- und Gehwegen auch weiterhin geahndet werden“, betont Andrea Metz.


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